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14. Oktober 2016 | Asyl, Zuwanderung

Belakowitsch-Jenewein in "60-Minuten-Politik!": „Sozialleistungen dürfen nicht zum Einkommen werden“

Die Sozialkosten in Österreich explodieren: Die steigende Zahl der Mindestsicherungsbezieher belastet die Budgets von Ländern und Gemeinden. Die Regierung plant Reformen – darüber wird gestritten. Gestritten wird von SPÖ und ÖVP auch über das Thema der gemeinnützigen Arbeit von Flüchtlingen, vor allem über die Höhe des Stundenlohnes. Darüber diskutierten gestern in der ORF-Sendung „60 Minuten Politik“ Vertreter der Parlamentsparteien - darunter die FPÖ-Abgeordnete und stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Zuwanderung in das Sozialsystem

Den Unterschied zwischen Mindestsicherung und Einkommen aus Erwerbstätigkeit kritisierte Belakowitsch-Jenewein als viel zu gering. Deshalb benötige Österreich einen höheren Mindestlohn, eine Aufgabe, für die von den Sozialpartnern Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollten. „Die Mindestsicherung ist eine Sozialleistung. Und eines darf also nicht sein, dass diese Sozialleistung eine Art Fix-Einkommen wird“, so Belakowitsch-Jenewein. „Die ursprüngliche Intention der Mindestsicherung war die einer ‚Überbrückungshilfe‘“, hielt Belakowitsch-Jenewein weiter fest. Heutzutage sehe die Situation jedoch ganz anders aus: „Wir haben eine massive Zuwanderung in unser Sozialsystem, dafür war die Mindestsicherung nie ausgelegt. Diese massive Zuwanderung ist auch der Grund, warum seit Monaten über die Mindestsicherung diskutiert wird. Denn die Kosten steigen signifikant nach oben“, betonte die FPÖ-Abgeordnete. Allein in Wien werden zusätzlich 130 Millionen Euro benötigt, um mit 664 Millionen Euro die Mindestsicherung stemmen zu können. Das vor allem deswegen, weil immer mehr Flüchtlinge diese Sozialleistung beantragen. Es ist ja auch kein Zufall, dass gerade Österreich nach Schweden das Land war, dass die meisten Migranten im Vorjahr angezogen habe – eben aufgrund der großzügigen Sozialleistungen.“ Dazu muss man wissen: Selbst ohne Mindestsicherung werden die Flüchtlingskosten 2017 zwei Milliarden Euro betragen.

Grundversorgung bis zum Selbsterhalt

Das Hauptproblem in diesem Zusammenhang sei, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem aus einem Asylwerber ein Asylberechtigter (oder etwa ein subsidiär Schutzberechtigter) wird, der Anspruch auf Mindestsicherung beginnt. Dazu kommt: Der Großteil der Migranten ist schlecht bis gar nicht qualifiziert, die Chancen am Arbeitsmarkt – noch dazu angesichts der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit – sind minimal. Der Großteil der Migranten wandert derzeit als nahtlos von der Grundversorgung in die Mindestsicherung. „Daher fordern wir Freiheitliche: Diese Menschen sollen so lange in der Grundversorgung bleiben, bis sie sich selbst erhalten können“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete. Sie mahnte dazu von SPÖ und ÖVP zusätzliche Reformen ein, um das österreichische Sozialsystem finanziell zukunftssicher zu gestalten. Was die gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen betrifft, hat die FPÖ eine ganz klare Haltung: Diese Menschen haben der Gastgesellschaft Österreich etwas zurückzugeben, die gemeinnützige Arbeit ist aus unsere Sicht daher eine Art Muss-Bestimmung, betonte die FPÖ-Abgeordnete. Die Österreicher kommen mit ihrem Steuergeld für die sogenannten Flüchtlinge auf. Im Gegenzug sind diese für Arbeiten heranzuziehen, für die etwa in den Kommunen Bedarf herrscht - ohne bestehende oder noch zu vergebende Arbeitsplätze zu gefährden und ohne extra dafür bezahlt zu werden. 


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