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16. Februar 2016 | Gesundheit

Belakowitsch-Jenewein: Ministerin Oberhauser soll "Säuberungswelle" im Wiener Gesundheitswesen stoppen

"Der 'Neoabsolutismus' von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely muss im Interesse von Ärzten und Patienten gestoppt werden"

Der Dienstvertrag von Lungenfacharzt Gernot Rainer, Gründer und Obmann der selbst ernannten Ärtztegewerkschaft Asklepois, wird in Zukunft nicht mehr verlängert. Die Begründung des Krankenanstaltenverbundes (KAV) habe sowohl in Sachen „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ als auch mit der „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle“ zu tun. Rainer hatte in der Vergangenheit wiederholt Kritik an Personal- und Leistungsreduktionen und gegen den Willen der Belegschaft eingeführten Schichtdiensten durch den KAV geübt.

"Patienten werden zum Kadavergehorsam der roten Gesundheitspolitik"

Scharfe Kritik dazu gab es nicht nur von der Ärztekammer Wiens, sondern auch von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Säuberungswelle des Wiener Gesundheitswesens muss laut Belakwotisch Jenewein umgehend gestoppt werden. „Es kann nicht sein, dass ein höchst qualifizierter Facharzt, der sich für die Belange seiner Kollegen gewerkschaftlich einsetzt, einfach dienstrechtlich entfernt wird. Wenn die Stadt Wien dies auch noch mit einer 'mangelnden Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien' begründet, dann erinnert dies an DDR-Methoden, die offensichtlich im roten Wien immer noch gegen kritische Geister vollstreckt werden. Gesundheitspolitisch müssen die Patienten und in Zeiten eines steigenden Ärztemangels eine gute Versorgung mit guten Medizinern im Vordergrund stehen und kein Kadavergehorsam gegenüber der roten Gesundheitspolitik in Wien", so heute -Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. 

"Als quasi oberstes Aufsichtsorgan des österreichischen Gesundheitswesens, aber auch als langjährige Gewerkschafterin in diesem Bereich muss Oberhauser den 'Neoabsolutismus' von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und ihrer 'Schergen' im Krankenanstaltenverbund Wien stoppen und sie umgehend zur Vernunft bringen. Es kann nicht sein, dass die Unfähigkeit der ressortverantwortlichen Stadträtin, die vom Ärztearbeitszeitgesetz bis hin zur Strukturreform in allen Bereichen versagt hat, dazu führt, dass man die berechtigten Interessen der Wiener Spitalärzte einfach unter Generalverdacht stellt und deren Vertretung auch noch arbeitsrechtlich bestraft", so Belakowitsch-Jenewein.

"Österreich braucht keine Frühstückdirektorin, die sich nur dem Schweigegelübde der SPÖ verantwortlich fühlt"

"Frau Gesundheitsminister, nützen Sie Ihre Funktion als Ressortchefin, aber auch als Spitzenfunktionärin der Wiener SPÖ und sorgen Sie dafür, dass beherzte Standesvertreter wie Gernot Rainer sowohl als Arzt als auch Gewerkschafter in Wien existieren können. Wenn Sie sich in dieser Angelegenheit wiederum, wie schon so oft in den vergangenen Jahren, wenn es um die gesundheitspolitischen Baustellen in Wien geht, verschweigen, dann nehmen Sie sich und Ihr Amt selbst nicht mehr ernst. Österreich braucht eine beherzte Gesundheitsministerin, die ihre Stimme erhebt, wenn es um Missstände im System geht, und keine Frühstückdirektorin, die sich nur dem Schweigegelübde der Wiener SPÖ verantwortlich fühlt", betonte Belakowitsch-Jenewein abschließend.


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