„Muchitsch macht den Bock zum Gärtner: Die Geschichte des roten Sozialabbaus zu Lasten der Ärmsten, der pflegebedürftigen Menschen in Österreich, wird auch der SPÖ-Sozialsprecher nicht zugunsten von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer umschreiben können. Sozial und sozialistisch, das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Wahrheit, Herr Muchitsch, ist auch der SPÖ zumutbar, auch wenn sie von Freiheitlichen wie Norbert Hofer kommt“, so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Pflegegelderhöhung ist besondere Perfidie
So gehe nicht nur der enorme Wertverlust des Pflegeldes – seit Einführung ein Drittel – durch die Nichtvalorisierung auf das Konto der SPÖ, sondern auch der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2. Zweimal habe Hundstorfer als Minister „Unsozial“ diesen Raubzug durch die Taschen der pflegebedürftigen Menschen gestartet. „Und die von Muchitsch so gelobte Erhöhung des Pflegegelds 2016 ist in Wahrheit eine besondere Perfidie. Denn die Pflegebedürftigen müssen sich diese Mini-Erhöhung nämlich selbst zahlen – indem Hundstorfer ab 2015 bereits tausenden Menschen durch den erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 das Pflegegeld gestrichen hat“, erklärte Belakowitsch-Jenewein. Das war, so Belakowitsch-Jenewein, ein sozialpolitischer Sündenfall erster Güte – und nicht der einzige, der auf das Konto des Genossen Hundstorfer gehe. So habe Hundstorfer den behinderten Menschen auch ohne mit der Wimper zu zucken, die Befreiung von der NoVA gestrichen. Die Luxuspensionisten – zu denen auch er demnächst gehören werde –, und deren Privilegien habe Hundstorfer aber einzementiert.
Akt der kollektiven Verzweiflung
„Grundsätzlich schätze ich den Kollegen Muchitsch als Sachpolitiker, auch wenn wir inhaltlich oft ganz anderer Meinung sind. Seine heutigen Aussagen sind daher auch als Psychogramm der kollektiven Verzweiflung seiner Partei zu verstehen: Inhaltlich ist Norbert Hofer nicht beizukommen, also wird agitiert“, so Belakowitsch-Jenewein. Diese Agitation könne bis hin zur geschmacklosen Verunglimpfung von Menschen mit Behinderungen gehen – siehe „Krüppellied“, das Hundstorfers Wahlkampfleiter dem FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten „gewidmet“ hatte. „Zum ersten Mal kandidiert mit Norbert Hofer ein Mensch mit Behinderung für das höchste Amt im Staat und aus der linken Ecke kommt immer wieder Spott und Hohn ob seiner Behinderung. Das sollte auch Ihnen, Herr Muchitsch, zu denken geben“, so Belakowitsch-Jenewein.
