Skip to main content
13. April 2016 | Gesundheit

Belakowitsch-Jenewein: Rot-schwarze Husch-Pfusch-Gesundheitspolitik feiert heute fröhliche Urständ‘

„Sechs Zusatzanträge sollen den verfahrenen Karren aus dem Dreck ziehen. Oberhauser macht offenbar nur mehr Dienst nach Vorschrift“

Wie materiell und formell schlecht vorbereitet die Regierungspolitik auch in Sachen Gesundheitswesen sei, zeige die Zusatzantragsorgie von Rot und Schwarz für den heutigen Gesundheitsausschuss. Zu drei von SPÖ und ÖVP ins Rennen geworfenen Regierungsanträgen hagelt es nicht weniger als drei Abänderungs- und weitere drei Entschließungsanträge. „Das offenbart, dass SPÖ und ÖVP im Bereich des Tabakgesetzes, des Apothekengesetzes und des KRAZAF-Gesetzes legistisch sehr dünnes Eis betreten haben und man sich innerhalb der Regierungsfraktionen über die Auswirkungen dieser Husch-Pfusch-Gesundheitspolitik keineswegs einig ist. Sechs Zusatzanträge sollen nun den verfahrenen Karren aus dem Dreck ziehen. Schon jetzt können sich Anwälte und Höchstrichter über die zusätzliche Arbeit freuen, die ihnen die Beschlussfassungen im heutigen Gesundheitsausschuss bescheren werden“, sagte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Auf halben Wegen mit halben Mitteln zu halben Zielen – das ist offenbar auch in der Gesundheitspolitik das Motto der Regierung. Dass SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser offenbar nicht willens oder in der Lage ist, einen eigenen politischen Gestaltungsrahmen abzustecken, enttäuscht einmal mehr. Offensichtlich hat sie persönlich über den Zustand der Koalition resigniert und beschlossen, bis 2018 ebenfalls nur mehr Dienst nach Vorschrift zu machen“, so Belakowitsch-Jenewein.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.