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10. August 2014

Belakowitsch-Jenewein: Stöger glänzt mit Schönfärberei!

ELGA funktioniert nicht - Pflegeberuf muss Lehrberuf werden - Rotes Schweigen zu Ebola und Meningitis

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein meint zu den heutigen Ankündigungen von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger, dass dieser mit Schönfärberei glänze. Was eine Reform der Pflegeberufe betreffe, hält die FPÖ-Politikerin fest, dass der Pflegeberuf ein Lehrberuf werden müsse. Entsprechende FPÖ-Anträge seien bis dato immer mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden. Es sei auch abzuwarten, was Stöger letztendlich für eine Reform auf den Tisch lege. "Fakt ist, dass der Pflegenotstand bereits 2005 bekannt ist. Die SPÖ hat bis dato keine vernünftigen Konzepte präsentiert", so Belakowitsch-Jenewein.

Bezüglich Stögers Worten zu ELGA kritisiert Belakowitsch-Jenewein einmal mehr, dass dieses System weder funktioniere, noch der Datenschutz gewährleistet sei. "Stöger musste ELGA selbst verschieben, abgesehen davon sind die mittlerweile 150.000 Abmeldungen, ein klares Signal, dass ELGA von der Bevölkerung nicht angenommen wird", so die FPÖ-Gesundheitssprecherin. Sie zeigt sich auch skeptisch, was Stögers Lobeshymnen für die Gratiszahnspangen betreffe. "Die Gratiszahnspange gibt es nicht, wenn überhaupt wird sie nur ein kleiner Teil der Kinder und Jugendlichen bekommen", warnt sie.

Ebola und Meningitis kümmern Stöger nicht

"Keine Worte fand Stöger zum Meningitis-Fall im Flüchtlingslager Traiskirchen. Da gibt es von ihm ein großes Schweigen. Wir wissen nicht, welche Art von Meningitis der Asylwerber hatte, ob es noch weitere Verdachtsfälle im Lager oder der unmittelbaren Umgebung gibt", so Belakowitsch-Jenewein. Auch richtet sie dem Minister klare Worte zur Ebola-Epidemie aus: "Wenn Stöger bis dato meint, Ebola sei kein Problem für Österreich, dann muss er daran erinnert werden, dass Österreich laufend Asylwerber aus Westafrika aufnimmt. Ebola zu verharmlosen ist fahrlässig."

Abschließend müsse die Bevölkerung auch darüber aufgeklärt werden, wieviele Asylweber es in Österreich gibt, die an einer multiresistenten Tuberkulose leiden. "Stöger brüstet sich öffentlich mit seinen positiven Themen, zu den wahren Problemen schweigt er aber eisern", kritisiert Belakowitsch-Jenewein.


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