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28. Dezember 2020

Belakowitsch: Österreich braucht endlich unabhängiges Nationales Impfgremium!

FPÖ wird Vorschlag für unabhängiges Nationales Impfgremium einbringen

„Immer wenn die Covid-19-Propagandamaschinerie in der Öffentlichkeit stottert, dann lassen ÖVP-Kanzler Kurz und sein grüner Gesundheitsminister Anschober ihre sogenannten Experten von der Leine, um sich den Anstrich einer evidenzbasierenden Gesundheitspolitik und empirisch fundierter Covid-19-Maßnahmen zu geben. Dass die Opposition jedes Mal bei Nachfragen sofort auf Widersprüche, Ungereimtheiten und falsche Grundlagen stößt, ist der Öffentlichkeit in den letzten zehn Monaten Tag für Tag vorgeführt worden. Viel spannender ist daher die Frage, welche Interessen etwa im Zusammenhang mit den laufenden Covid-19-Impfungen die Mitglieder des sogenannten Nationalen Impfgremiums vertreten“, so heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Immerhin fünf der 14 Mitglieder des Nationalen Impfgremiums sind weisungsgebundene Beamte und Vertragsbedienstete des grünen Gesundheitsministers. Wie soll hier eine unabhängige Expertise für das Gesundheitsministerium und die dort zu formulierende Gesundheitspolitik herauskommen, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums sich in der direkten Weisungskette des eigenen Ministers befinden und deshalb schon nicht unabhängig von politischer Einflussnahme durch das Ministerbüro und den Ressortchef selbst sein können. Dass mit der neu durch Anschober bestellten Sektionschefin Katharina Reich, ein Mitglied des Nationalen Impfgremiums agiert, das dem eigenen Minister wegen des Karrieresprungs zum höchsten Dank verpflichtet ist“, lässt zusätzlich an rein sachorientierten Entscheidungen zweifeln“, betonte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau.

„Mit der Vorsitzenden des Nationalen Impfgremiums Univ. Prof Ursula Wiedermann-Schmidt, führt eine Person dieses so wichtige Gremium, das eigentlich unabhängig sein sollte, die sich von ÖVP-Kanzler Kurz und seinem grünen ‚Beiwagerl Anschober‘ gerade erst für eine öffentlichkeitswirksame Propaganda-Impfshow einspannen hat lassen, die dem ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef Honecker zu seinen besten Zeiten wohl die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte. Auch die übrigen Mitglieder profitieren in ihren Zivilberufen innerhalb der Nomenklatur der medizinischen Forschung und der staatlichen Gesundheitsbehörden vom Wohlwollen der amtierenden Bundesregierung direkt oder indirekt und können sich schon deshalb wohl schwerlich eine abweichende Meinung leisten“, erklärte Belakowitsch.

„Was es jetzt als begleitende und unabhängige wissenschaftliche und fachliche Kontrolle beim Gesundheitsministerium brauchen würde, wäre ein Nationales Impfgremium, das nach einem öffentlichen Hearing und unter Einbindung des Parlaments als demokratischer Kontrollinstanz von wirklich unabhängigen Experten besetzt wird, und kein ‚ministerieller Wohlfahrtsausschuss von Impflobbyisten‘, die vielfach an der Karriere-Kittelfalte des zuständigen Bundesministers hängen. Die FPÖ wird in der nächsten Nationalratssitzung entsprechende Anträge einbringen, um hier ein tatsächlich fachlich unabhängiges und kompetentes Gremium auf den Weg zu bringen, das dem machtpolitischen Zugriff von Kurz, Anschober und Co. entzogen ist“, kündigte Belakowitsch an.


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