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30. Dezember 2022 | Innenpolitik

Belakowitsch: „Um die Ende September eingesetzte Preiskommission herrscht absolute Stille!“

„Diese Politik von Schwarz und Grün ist existenzbedrohend und vernichtet kontinuierlich unseren hart erarbeiteten Wohlstand in Österreich“

„Unter großem Medienrummel fand am 22. September die erste Sitzung der Preiskommission zur Prüfung der Preise für Treibstoff und Heizöl, an der auch ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher teilnahm, statt - seit damals herrscht aber absolute Funkstille“, stellte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch fest. „Anstatt nach einem Jahr einer galoppierenden Teuerung endlich der österreichischen Bevölkerung einen Funken Hoffnung zu geben, sind ÖVP-Kanzler Nehammer, sein grüner Vizekanzler Kogler und Minister Kocher anscheinend im geruhsamen Winterurlaub“, so Belakowitsch weiter.

„Während der Gaspreis in Europa auf dem Stand vom letzten Februar zurückfiel, müssen dennoch die österreichischen Konsumenten weiterhin tief in ihre Taschen greifen und Höchstpreise für ihre Energiequellen bezahlen. Die Gewinner in dieser Situation sind einmal mehr die Staatsbahnen, die Energiekonzerne und der ÖVP-Finanzminister. Diese schwarz-grüne Regierung verspricht den Menschen entlastende Maßnahmen, die aber nach der medialen Ankündigung sofort wieder wie Seifenblasen zerplatzen. So müssen viele Familien und Mindestpensionisten die Weihnachtstage und die Zeit um den Jahreswechsel in ihren ungeheizten Wohnungen verbringen“, sagte Belakowitsch.

„Es ist wirklich eine Schande, dass sich ÖVP und Grüne in dieser Krise auch noch eine fürstliche Gehaltserhöhung genehmigen, gleichzeitig rutscht aber unser Mittelstand immer mehr in die Armut und vielen österreichischen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Diese Politik von Schwarz und Grün ist existenzbedrohend und vernichtet kontinuierlich unseren hart erarbeiteten Wohlstand in Österreich. Entweder beginnen diese Herrschaften endlich zu arbeiten, sollten sie das weiterhin nicht tun, dann müssen ÖVP und Grüne endlich den Weg für Neuwahlen frei machen“, forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.


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