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12. Oktober 2018 | Arbeit und Soziales

Belakowitsch zu Pflegeregress: „SPÖ betreibt wieder einmal Panikmacherei am Rücken der Bevölkerung“

FPÖ-Sozialsprecherin: „Drozda entgleist im übelsten SPÖ-Jargon gegenüber Sozialministerin Hartinger-Klein.“

pixabay / pexels.com

„Die Kritik des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Drozda bezüglich des Pflegeregresses zeigt wieder einmal die politische Schlagseite der ehemaligen Kanzlerpartei, die außer inhaltsleeren Sprüchen und künstlich erzeugten Skandalen nichts mehr zu bieten hat. Die letzten Überlebensversuche der von internen Streitigkeiten zerfressenen Partei sind von einer realitätsfernen Panikmacherei am Rücken der Bevölkerung geprägt“, erklärte heute, Freitag, die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. 

Eindeutiger Entscheid des Verfassungsgerichtshofes

„Dass Drozda Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ,intellektuelle Engpässe‘ vorwirft, wo er scheinbar selbst nicht in der Lage ist, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren, mutet schon äußerst befremdlich an. Denn aus dem am Donnerstag vom VfGH ergangene Beschluss bezüglich unterschiedlicher Auslegungen der Bundesländer bei der Abschaffung des Pflegeregresses geht eindeutig hervor, dass ein Zugriff auf Vermögen nicht mehr erlaubt ist“, betonte Belakowitsch. 

SPÖ sollte vor eigener Türe kehren

„Es ist mehr als anmaßend, dass sich Drozda dermaßen ausfallend über Ministerin Beate Hartinger-Klein äußert, wo er doch selbst in seinem Scherbenhaufen der SPÖ nur einen kleinen Krümel darstellt, der bald mit seiner Chefin dem Besen der Geschichte zum Opfer fallen wird. Scheinbar dürfte Drozda den Verlust der Regierungsbeteiligung der SPÖ noch immer nicht ganz verkraftet haben und seine damit einhergehenden Phantomschmerzen durch die gute Arbeit der FPÖ nur verstärkt werden“ so Belakowitsch.


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