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02. Juli 2021 | Untersuchungsausschuss

Beschämender Auftritt von Sebastian Kurz im Ibiza-U-Ausschuss!

Der ÖVP-Kanzler lässt keinen Zweifel daran: Das Parlament und die parlamentarischen Institutionen sind ihm völlig egal!

 „Der gestrige Auftritt von Sebastian Kurz im Untersuchungsausschuss war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Seine Filibuster-Orgie, die einzig darauf angelegt war, das Parlament zu verhöhnen, den Ausschuss der Lächerlichkeit preiszugeben und obendrein die Opposition um ihr Verfassungsrecht der Befragung zu bringen, treibt jedem Beobachter noch heute die Schamesröte ins Gesicht. Dieser Kanzler ist eine Schande für diese Republik“, sagte heute der Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.

„Schon in der Vergangenheit hat Kurz gezeigt, dass er ein gestörtes Verhältnis zum Parlament und zum Parlamentarismus hat. Sein Bestreben war immer schon, den Nationalrat nur am Rande zu befassen und Realpolitik aus dem Kanzleramt zu diktieren. Dass seine ÖVP diesem Treiben auch noch die Mauer macht, zeigt deutlich, dass die Volkspartei mittlerweile zu einem großen Problem für die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land geworden ist. Bei der gestrigen Befragung war es dem Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka vorbehalten, erstmals seit 1934 Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandats – hier eben die Befragung im U-Ausschuss – zu behindern. So etwas hat es in der Zweiten Republik bislang noch nicht gegeben – außer eben die ÖVP missbraucht in ‚gespenstischer Art und Weise‘ ihre Macht. Gestern war es wieder so weit“, so Hafenecker.


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