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10. März 2021 | Bundesrat, Innenpolitik, Wirtschaft

Beschwerde gegen Regierungserlässe beim Verfassungsgerichtshof eingebracht

FPÖ-Bundesräte Steiner und Schilchegger: "Bürger, die sich trauen, die Regierung zu kritisieren, werden an den Pranger gestellt und mit allen Mitteln diskreditiert - bis hin zum Arbeitsplatzverlust."

Beschwerde gegen Regierungserlässe beim Verfassungsgerichtshof eingebracht - FPÖ-Bundesräte Steiner und Schilchegger: "Bürger, die sich trauen, die Regierung zu kritisieren, werden an den Pranger gestellt und mit allen Mitteln diskreditiert - bis hin zum Arbeitsplatzverlust."

Foto: FPÖ TV

„Wir kämpfen mit politischen Mitteln dafür, dass die unverhältnismäßigen Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung aufgehoben werden. Wir werden aber auch immer den Rechtsweg ausschöpfen, dort, wo es sinnvoll ist und wo auch Chancen bestehen, um diese Verordnungen als verfassungsrechtlich anzufechten. Auch Verfassungsbeschwerden für die Gastronomie, den Handel und weitere betroffene Dienstleister haben wir vor wenigen Wochen schon eingebracht. Die Beschwerde in Bezug auf die Quarantäne-Verordnung in Tirol haben wir gestern eingebracht. Nun bereiten wir auch eine Verfassungsbeschwerde für unsere stark betroffenen heimischen Tourismusbetriebe vor“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesrat Michael Schilchegger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzendem Christoph Steiner in Wien.

Selbst wer schon infiziert war, braucht einen Test

„Zur Quarantäne-Verordnung in Tirol haben wir noch rechtzeitig vor dem Außerkrafttreten eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Derzeit müssen nämlich die Tiroler, wenn sie ihr Bundesland verlassen wollen, einen negativen Corona-Test vorweisen. Es gibt aber viele Tiroler, die mittlerweile schon die Krankheit durchlitten haben, die somit bereits Antikörper nachweisen können und das auch schriftlich von einem Arzt bestätigt haben. Das ist aber völlig egal, denn die Verordnung besagt, 'wer das Land verlassen möchte, muss sich davor testen lassen'. Und das ist natürlich ein ganz schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Person - ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf die Personenfreizügigkeit“, erklärte Schilchegger.

Grundregel redlicher politischer Kommunikation gebrochen

Zu den Covid-19-Verordnungen Rudolf Anschobers merkte Schilchegger an: „Aus meiner Sicht kann man sich von einem Gesundheitsminister drei wesentliche Punkte erwarten, wenn es darum geht, auch in einer Krisensituation Verordnungen zu erlassen. Die Verordnung muss somit dem Gesetz und auch der Verfassung entsprechen, sie darf also den Grundrechten nicht widersprechen und die dritte Anforderungen ist eine politische. Das, was in der Verordnung tatsächlich gilt und festgeschrieben ist, muss dann auch übereinstimmen mit dem, was medial von der Regierung über diese Verordnung verkündet wird. Die Information über die Rechtslage sollte also korrekt sein. Es ist natürlich unzulässig, die Menschen darüber in die Irre zu führen, was rechtlich gilt und was nicht“, betonte Schilchegger. „Diese Grundregel der redlichen politischen Kommunikation wurde gleich einmal durchbrochen und verletzt, indem Minister Anschober und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz beim ersten 'Lockdown' verkündet haben, dass jeder Österreicher zu Hause bleiben muss.“

Gesundheitsminister regiert am Parlament vorbei

„Die von Anschober vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe entsprechen nicht der Verfassung, und die erlassenen Verordnungen entsprechen nicht dem Gesetz. Der Minister regiert also seit ungefähr einem Jahr am Parlament vorbei. Und das nicht nur einmal, sondern nachweislich mehrmals bei verschiedenen Verordnungen. Und auch jene Verordnungen, die dann politisch kommuniziert wurden, entsprachen vielfach nicht dem, was dann tatsächlich Inhalt der Verordnung rechtsverbindlich war“, so Schilchegger.

Spannnung vor März-Session des VfGH

„Seit Juli 2020 hebt der Verfassungsgerichtshof erfreulicherweise sehr viele Verordnungen des Gesundheitsministers als verfassungswidrig auf. Wir werden nun in der kommenden März-Session des Verfassungsgerichtshofes erleben, dass über Verordnungen entschieden wird, die im Oktober und September gegolten haben. Und hier sind wir schon sehr gespannt, was die nächsten Tage und Wochen bringen werden, was hier der Verfassungsgerichtshof alles wieder aufheben wird“, sagte Schilchegger.

Maßnahmen erinnern an DDR-Regime

„Es wird, wie in DDR-Manier, in die guten Bürger und in die schlechten Bürger getrennt. Jene Bürger, die sich trauen, diese Regierung zu kritisieren, werden sofort an den Pranger gestellt und mit allen Mitteln diskreditiert - bis hin zum Arbeitsplatzverlust. Österreich befindet sich am Weg in eine 'Gesundheitsdiktatur' mit Chaos-Verordnungen und willkürlichen Erlässen", erklärte dazu Bundesrats-Fraktinonsvorsitzender Steiner.

Regierung die Grenzen aufzeigen

„Dieser Wahnsinn, dem diese Regierung verfallen ist, darf uns als Mandatare, aber vor allem auch als Bürger nicht egal sein. ÖVP und Grüne brauchen nun einen massiven Widerstand und diesen Widerstand sind wir als FPÖ gerne bereit zu leisten. Dieser Regierung muss man die Grenzen aufzeigen, das sind wir als Abgeordnete unseren Bürgern einfach schuldig“, betonte Steiner.

Gasthäuser und Hotels seit 130 Tagen gesperrt

„Seit 130 Tagen sind die heimischen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe zum Stillstand verdammt. Anstatt endlich Planungssicherheit und klare Perspektiven mit einem konkreten Öffnungsdatum zu geben, hält die schwarz-grüne Regierung an ihrer gefährlichen Hinhaltetaktik und Chaospolitik am Rücken der betroffenen Unternehmer fest. Diese Hinhaltetaktik muss nun endlich ein Ende finden – und das besser heute als morgen. Wir werden daher in der morgigen Bundesratssitzung im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Regierung die Möglichkeit geben, sich gegenüber den Unternehmern, deren Familien und Mitarbeitern, die derzeit allesamt arbeitslos sind, zu erklären. Derzeit läuft nämlich sehr viel schief in dieser Republik, aber besonders schlimm ist es in der Tourismus- und Wirtschaftsbranche“, betonte Steiner.


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