„Teile der ÖVP feierten vor Kurzem ein Jahr Bundeskanzler Karl Nehammer und ein Jahr Innenminister Gerhard Karner. Für die Österreicher und für die Republik Österreich gab es aber nichts zu feiern, für sie war dieses Jubiläum eine krachende Niederlage. Die Einzigen, die feiern und sich die Hände reiben können, sind die kriminellen Schlepperbanden. Deren Geschäft blüht dank der Untätigkeit und Unfähigkeit dieser Bundesregierung wie nie zuvor“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge der „Aktuellen Stunde“ der Freiheitlichen zum Thema „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“.
Mikl-Leitners "Obergrenze" schon dreifach überschritten
„37.500 Asylanträge: So lautete die ohnehin exorbitant hohe Obergrenze, die eine rot-schwarze Bundesregierung unter einer ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Jahr 2016, nach den Eindrücken des Katastrophenjahres 2015, der Bevölkerung versprochen hat. Wenn diese Zahl überschritten werde, seien die Systeme überlastet und der soziale Frieden gefährdet, sagte Mikl-Leitner damals. Jetzt hatten wir im Vorjahr unter einem ÖVP-Innenminister Nehammer mit mehr als 40.000 Asylanträgen schon eine deutliche Überschreitung, und jetzt haben wir mehr als 100.000 Asylanträge“, erinnerte Amesbauer die ÖVP an ihr Versagen.
FPÖ-Chef Kickl bei Demo gegen Asylquartier Kindberg
„Die Auswirkungen dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ bekommt die Bevölkerung unmittelbar zu spüren. Insbesondere in meiner Region, der Obersteiermark Ost, wo wir jetzt von Innenminister Karner das dritte Asyl-Großquartier 'aufs Auge gedrückt' bekommen. Die Menschen sind verzweifelt und haben Angst“, so der steirische Nationalratsabgeordnete, der gleichzeitig ankündigte, dass die FPÖ am Freitag eine große Kundgebung mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl in der betroffenen Gemeinde Kindberg abhalten wird: „Wir lassen die Menschen nicht im Stich und solidarisieren uns mit der Bevölkerung! Wir werden gegen diesen Asyl-Irrsinn ankämpfen.“
Innenminister verzweifelt auf der Suche nach Leerständen
„Klar ist, dass Kindberg nur symptomatisch für das ÖVP-Versagen insgesamt ist. In Wahrheit ist jede Gemeinde in Österreich davon bedroht, dass ihr ein Asylgroßquartier hingestellt wird, wenn ein passendes leerstehendes Objekt gefunden wird“, warnte Amesbauer und kritisierte das Vorgehen des Innenministers: „In Kindberg lief es wie überall: keine Information an die Bevölkerung, keine Rücksprachen mit anderen betroffenen Einrichtungen im Gesundheitswesen, das ohnehin schon sehr angespannt ist. Niemand hat zum Beispiel mit den Verantwortlichen in Spitälern, mit Ärzten oder Rettungsdiensten gesprochen!“
Unvertretbarer Wildwuchs an Asylheimen
„Der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag soll jetzt nach dem vollbelegten Quartier in Steinhaus am Semmering, das übrigens Innenminister Kickl geschlossen und Innenminister Nehammer wieder aufgesperrt hat, das zweite Bundesgroßquartier bekommen. Da möchte ich diese ganzen Integrationsdebatten gar nicht hören – diese Quartiere sind Durchhäuser. Dort halten sich die illegalen Einwanderer nur wenige Tage oder Wochen auf. Da gibt es ein ständiges Kommen und Gehen. Zudem kommen noch in neun von 19 Gemeinden Landesquartiere. Und das alles geschieht in einer Region, in der Postämter und Ärzte zusperren und infrastrukturelle Einrichtungen abwandern. Die einzige Infrastruktur, die Schwarz-Grün dieser Region bietet, sind Asylquartiere“, fasste Amesbauer zusammen.
