„Wir erleben heute das verzweifelte Rückzugsgefecht einer gescheiterten Bundesregierung. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht, und der Krug dieser Bundesregierung ist gebrochen. Die Koalition von ÖVP und Grünen steht am Abgrund und der Ignoranz und der Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien ist es geschuldet, dass sie Österreich mit in diesen Abgrund reißen möchten. So geht es nicht! Diese Regierung muss weg, besser heute als morgen“, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge der Nationalratssondersitzung.
Für Innenminister Kickl gab es keine Unschuldsvermutung
Amesbauer kritisierte auch die Doppelmoral von Schwarz-Grün. „Für Herbert Kickl, gegen den es zu keinem Zeitpunkt strafrechtliche Ermittlungen gab und der trotzdem als Innenminister gehen musste, gab es keine Unschuldsvermutung. Die im Korruptionssumpf versinkende ÖVP versteckt sich jetzt hinter der Unschuldsvermutung. Dabei hat die Bevölkerung schon längst die Schuldvermutung gegen diese Bundesregierung ausgesprochen“, zeigte Amesbauer die Doppelmoral auf und verwies auf Umfragewerte, in denen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne gemeinsam schon unter 30 Prozent liegen: „Das ist doch peinlich!“
"Demokratisch legitimiert" ist ÖVP schon lange nicht mehr
Bezugnehmend auf die demokratische Legitimität aus dem letzten Wahlergebnis, auf die sich die ÖVP beruft, sagte der FPÖ-Mandatar: „Wie ist denn das zustande gekommen? Mit einem gewissen Sebastian Kurz. Weder Karl Nehammer, noch Alexander Schallenberg mit seinem kurzen unrühmlichen Intermezzo haben sich je einer Wahl gestellt. Und selbst diesen Wahlerfolg hat sich dieser Sebastian Kurz 'erschwindelt' – so etwa durch Wahlversprechen wie eine strikte Asylpolitik oder die geschlossene Balkanroute. Das Ergebnis sehen wir jetzt, wo Migrantenhorden die Linzer Innenstadt verwüsten.“
Staat als schwarz-türkiser Selbstbedienungsladen
„Und mit diesem erschwindelten Wahlergebnis hat Sebastian Kurz mit seinen türkisen Parvenüs versucht, diesen Staat für sich zu vereinnahmen und ihn auszusaugen. Die Postenkorruption alleine im Innenministerium ist ja evident. Dort kann man gar nicht mehr umfärben, nur noch von Schwarz auf Türkis und umgekehrt. Es glaubt ja kein Mensch, dass es in diesem Land keine anderen qualifizierten Menschen als ehemalige ÖVP-Kabinetts- oder Parlamentsklub-Mitarbeiter mehr gibt“, führte Amesbauer aus.
Nur die Freiheitlichen stehen klar hinter den Bürgern
„Sie schaffen es nicht, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Sie schaffen es nicht, das Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik in den Griff zu bekommen. Sie verhökern unsere Neutralität. Sie spielen ein gefährliches Spiel, das geht so nicht mehr“, fasste Amesbauer in Richtung der Koalitionsparteien zusammen und sagte abschließend: „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass saubere und ordentliche Politik in diesem Land herrscht. Das ist mit der österreichischen Volkspartei, die im Korruptionssumpf versinkt, und den Grünen nicht möglich. Wir leben den eingeforderten Zusammenhalt – aber den mit den Bürgern in Österreich. Wir Freiheitlichen suchen den Schulterschluss mit dem Volk, wir sind aber nicht die Kollaborateure dieser unfähigen Bundesregierung!“
