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02. Juni 2021 | Justiz, Untersuchungsausschuss

Bisher ausgebliebene Rücktritte von Pilnacek und Brandstetter sind verstörend!

ÖVP hat mit von Verfassungsprofessor als „Mafia-Methoden“ bezeichneten Umtrieben Rechtsstaat an die Wand gefahren und Vertrauen in Justiz erschüttert.

Bisher ausgebliebene Rücktritte von Pilnacek und Brandstetter sind verstörend! - ÖVP hat mit von Verfassungsprofessor als „Mafia-Methoden“ bezeichneten Umtrieben Rechtsstaat an die Wand gefahren und Vertrauen in Justiz erschüttert.

Foto: FPÖ

„Dass Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter angesichts der neuesten Enthüllungen noch nicht zurückgetreten sind und die ÖVP sich dazu erblödet, Abgeordneten Andreas Hanger, dem die Chats ebenso bekannt sein müssten, auch noch zur Verteidigung auszuschicken, empfinde ich als verstörend. Die ÖVP hat zu verantworten, dass der Rechtsstaat an die Wand gefahren und das Vertrauen der Bürger in die Justiz bis ins Mark erschüttert wurde“, sagte heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Justiz von ÖVP-Parteigängern durchsetzt

„Wenn mittlerweile schon emeritierte Verfassungsrechtsprofessoren angesichts dieses tiefschwarzen Netzwerks wörtlich von 'Mafia-Methoden' sprechen, gibt das unserer schon vor Monaten kommunizierten Überlegung Recht, die ÖVP hinsichtlich des Mafia-Paragraphen anzuzeigen, um herauszuarbeiten, inwieweit die Justiz und andere zentrale Institutionen dieser Republik bereits von den Schwarzen durchsetzt worden sind, und die 'Reset-Taste' zu drücken“, führte Hafenecker weiter aus und forderte, dass vor diesem Hintergrund auch alle Verfahren, an denen Pilnacek und Brandstetter beteiligt waren, noch einmal aufgerollt werden: „Es ist davon auszugehen, dass die beiden seit eh und je so gefuhrwerkt haben."

Kurz und Van der Bellen schweigen um die Wette

Spannend sei weiters, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz momentan anscheinend nicht greifbar sei. „Ich möchte ihm gerne den Hinweis geben, dass es sich bei Pilnacek und Brandstetter um seine ÖVP-Parteifreunde handelt. Doch noch spannender als das Schweigen von Kurz ist wieder einmal die Frage, was Alexander Van der Bellen in der Hofburg eigentlich beruflich macht. Hat er sich etwa schon damit abgefunden, dass die ÖVP so ist, wie man in den erschütternden Chat-Verläufen nachlesen kann? Für uns Freiheitliche kann ich jedenfalls festhalten: Wir sind nicht so!“, betonte Hafenecker.


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