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12. Oktober 2017 | Wahlen

Blaue Fairness, rot-schwarze Schmutzkübel

Wie in der Regierung, so auch im Wahlkampf: Auf FPÖ-Themenführerschaft reagierten Rot und Schwarz mit Chaos.

Foto: Andreas amringer/cityfoto.at

Mit diesem Wahlkampf verhalfen SPÖ und ÖVP Österreich weltweit zu Schlagzeilen – auf die dieses Land gerne hätte verzichten können. Für die FPÖ, die auch im Wahlkampf die Themenführerschaft übernommen hatte, ein vorhersehbarer Verzweiflungsakt: SPÖ und ÖVP versteckten ihre Hilflosigkeit mit einer Schlammschlacht.

Der Wahlkampf zur Nationalratswahl geht dem Ende zu. Zum Glück möchte man fast sagen, angesichts der Berichterstattung im In- und im Ausland. Selbst in den renommiertesten Zeitungen (siehe Kasten links) klangen die Schlagzeilen in einem Ton, den man bisher nur vom lauten Boulevard kannte.

Sittenbild der Koalition

Nicht die Inhalte der Wahlprogramme, sondern die „Dirty Campaigning“-Schlacht zwischen SPÖ und ÖVP brachte Österreichs Nationalratswahl auf die Titelseiten der ausländischen Presse. Aber auch bei den Österreichern hat dieses Sittenbild der zerstrittenen Koalitionäre bleibenden Eindruck hinterlassen: An die 15 Prozent der Wähler gaben an, dass diese Vorkommnisse und deren Veröffentlichung ihre Entscheidung am 15. Oktober beeinflussen werden. „Statt für Österreich zu arbeiten und Probleme zu lösen, bieten SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein Bild des Jammers. Für zwei, die sich den Anspruch ‚Alles wird neu‘ auf die Fahnen geheftet haben, sehen Kern und Kurz binnen weniger Monate schon ziemlich alt aus“, versuchte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl ein inhaltliches Resümee abseits der rot-schwarzen Schlammschlacht der letzten Wochen zu ziehen. Solange noch die Inhalte dominiert hätten, sei die Themenführerschaft der FPÖ in dieser Wahlkampagne klar zu erkennen gewesen. Die von den Freiheitlichen geforderte „Fairness für die Österreicher“ bei Einwanderung, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit seien die dominierenden Themen der Wahlauseinandersetzung gewesen, ehe das unfaire „Dirty Campaigning“ der SPÖ und die zweifelhafte Rolle der ÖVP diese in die Niveaulosigkeit hätten abstürzen lassen. Als bezeichnend für die „irrlichternde Kopiermaschine im Außenministerium“ bezeichnete Kickl das plötzliche Interesse von Integrationsminister Kurz an der moslemischen Bevölkerung in Österreich.

„Spätzünder“ Kurz

Die beiden vom Integrationsministerium in Auftrag gegebenen Studien zu Islamkindergärten und Moscheen hätten zweifelsfrei Kurz‘ Versagen bei der Integration dieser enorm gewachsenen Einwanderergruppe und die vorausschauende Haltung der FPÖ zu dieser Islamisierung Österreichs aufgezeigt, erklärte Kickl: „Seit sieben Jahren ist er dafür der Hauptverantwortliche in der Republik, und seit sieben Jahren passiert außer Mediengetöse genau gar nichts!“ Eine spannende Frage will die FPÖ aber zur rot-schwarzen Schlammschlacht beantwortet wissen: Wer zahlte das alles, wenn SPÖ und ÖVP jedwede Finanzierung bestreiten? Die Namen der üblichen Milliardärs-„Verdächtigen“ wie der umstrittene Immobilientycoon René Benko oder Politfinancier Hans Peter Haselsteiner machen die Runde. Beweise gibt es aber keine. Deshalb ist jetzt volle Aufklärung gefragt. Die österreichische Justiz müsse hier schonungslos aufklären. Die Freiheitlichen leisten dazu ihren Beitrag mit parlamentarischen Anfragen an die beteiligten Ministerien wie das Außenamt von ÖVPChef Kurz oder das Bundeskanzleramt von SPÖ-Obmann Kern. Denn die Bevölkerung verdient sich einen inhaltlich sachlichen, fairen Wahlkampf und keine rot-schwarze Schlammschlacht.

FPÖ: Für Österreichs Zukunft

„Glauben SPÖ und ÖVP wirklich, dass diese Republik in ihrem Eigentum steht? Die Antwort darauf können und werden ihnen hoffentlich die Österreicherinnen und Österreicher am kommenden Wahlsonntag geben: Es ist genug, wir wollen eine Regierung, die wieder Politik für uns macht! Und dazu braucht es die Freiheitlichen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Die FPÖ habe als einzige Partei ein Wahlprogramm mit detaillierten Reformschritten vorgelegt, um Österreich aus der rot-schwarzen Stillstandsumklammerung zu lösen, so Kickl: „Jetzt liegt es an den Wählern, über die Zukunft des Landes zu entscheiden.“

NFZ 12.10.2017


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