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13. Juli 2021 | Untersuchungsausschuss

Blümel ist mit Vertuschungstaktik aufgeflogen, sein Rücktritt ist alternativlos!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Per Exekution gelieferte Akten offenbaren bewusste Zurückhaltung, Bundespräsident als 'grüner Beitragstäter' mitschuldig."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Blümel ist mit Vertuschungstaktik aufgeflogen, sein Rücktritt ist alternativlos!"

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist jetzt damit aufgeflogen, dass er dem Untersuchungsausschuss bewusst Akten vorenthalten hat. Seit dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofes im März hat er mit dieser Verzögerungstaktik die Aufklärungsarbeit behindert. Die nun gelieferten Akten können in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden. Sich bei dieser Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Verfassung auch noch an Mitarbeitern abzuputzen, ist schäbiges Verhalten der Sonderklasse. Die einzige Konsequenz kann nur der sofortige Rücktritt Blümels sein“, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, zu den infolge der Exekution gelieferten Akten aus dem Finanzministerium.

Verfahren durch VdB regelrecht verschleppt

„Als Beitragstäter mitschuldig an der türkisen Vertuschungsstrategie hat sich der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemacht. Der Bundespräsident hat nach dem Exekutionsantrag des VfGH das Verfahren regelrecht verschleppt und damit die türkisen Vertuscher gedeckt. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum der oberste 'Soboteur' des U-Ausschusses, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, auch jüngst eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben hat. Van der Bellen hat sich als 'türkises Familienmitglied' gezeigt und ist genauso wie seine grünen Kollegen im Parlament zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen der ÖVP mutiert“, betonte Hafenecker.


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