„Die heutige Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel hat die Taschenspieler-Mentalität der Regierung bei der finanziellen Krisenbewältigung deutlich gemacht. Blümel wirft mit Milliardenbeträgen geradezu um sich. Aber die Summen kennen wir alle schon. Es ist dasselbe Geld, das Sebastian Kurz und Co. in mediengerechten Häppchen bei unzähligen Pressekonferenzen verteilt haben – aber leider nur virtuell verteilt, denn de facto ist bei all jenen, die von den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen getroffen wurden, noch so gut wie nichts angekommen. Was hier geschieht, ist ein Klotzen mit Zahlen und ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf die Budgetrede.
Unternehmen mit Almosen abgespeist
Kickl erinnerte an die kläglichen Summen, die laut Blümels Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ vergangene Woche tatsächlich geflossen sind – durchschnittlich 3.000 Euro aus dem Härtefallfonds und durchschnittlich 7.000 Euro aus dem Fixkostenzuschuss. „Das sind die Almosen, die bei den Unternehmern angekommen sind, denen wochenlang ihre Geschäfte zugesperrt und denen seit mehr als einem halben Jahr die Kunden abspenstig gemacht werden“, sagte der Klubobmann.
Arbeitsplatz-Rettung nächstes Jahr zu spät
„Blümel kündigt für 2021 die Rettung von Arbeitsplätzen an. Zigtausende Arbeitsplätze gehen aber jetzt schon verloren. Nächstes Jahr ist es für die Rettung zu spät. Bis dahin haben die großen Konzerne die Jobs längst abgezogen – und zwar in jene Staaten, die von der immensen Geldumverteilungsaktion der EU namens ‚Next Generation‘ profitieren, der die Regierung unter Verrat wichtiger Grundprinzipien der Union zugestimmt hat und die die Österreicher deshalb auch maßgeblich bezahlen müssen“, so Kickl.
