„Es ist untragbar, wie unverschämt die ÖVP das Innenministerium seit vielen Jahren für ihre Parteiinteressen und den Machterhalt missbraucht“, reagierten heute, Dienstag, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die neuesten Enthüllungen des Online-Mediums „zackzack.at“. Mit zahlreichen Chat-Nachrichten zeichnen die Recherchen des Mediums ein schockierendes Bild von Postenschacherei und Parteibuchwirtschaft.
Innere Sicherheit als ungustiöses Schmierentheater
„Die ÖVP hat jeden Anspruch darauf verwirkt, sich als staatstragend zu bezeichnen. Das über Jahrzehnte aufgebaute schwarze Netzwerk hat die innere Sicherheit der Republik Österreich zu einem ungustiösen Schmierentheater verkommen lassen, das nur noch dem Selbstzweck und den Interessen der sogenannten Volkspartei dient. Die Maxime heißt Parteibuch vor Qualifikation. Wohin das führt, hat man beim BVT gesehen. Diese ÖVP darf die öffentliche Sicherheit nicht länger im Würgegriff halten. Sämtliche Sümpfe müssen im Sinne der politischen Hygiene schnellstmöglich trockengelegt werden. Das werden Christian Hafenecker und das freiheitliche Team im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sicherstellen“, so Amesbauer.
Schwarzer Faden bei Nachbesetzungen im BMI
„Dass sich die ÖVP unter Bundeskanzler Karl Nehammer mit allen Mitteln an die Macht und an ihr eigenes System klammern wird, steht außer Zweifel. Allein die Nachbesetzung im Innenministerium spricht mit Gerhard Karner schon Bände. Aus den tiefen schwarzen Kreisen der ÖVP-Niederösterreich kommend, war er Anfang der 2000er-Jahre Pressesprecher bei Innenminister Ernst Strasser. So ist sichergestellt, dass Charaktere wie Michael Kloibmüller, Andreas Holzer und Co. das System ungeniert weiterbetreiben können“, zeigte sich Amesbauer besorgt über die Entwicklungen im Innenministerium. Natürlich bestärke sich aus seiner Sicht mit der Veröffentlichung dieser Chats auch der Eindruck, dass es beim Regierungsbruch mit dem unschlüssigen Argument „Kickl muss weg“ um ganz etwas anderes ging.
Eingespieltes System von Postenschacher und Korruption
„Was hier ans Licht kommt, ist ein System von Postenschacher und Korruption der Sonderklasse, das ein Köpferollen in der ÖVP und ihrer schwarzen Beamtenschaft zur Folge haben muss. Ein derartig korruptionszerfressendes System kannten wir bisher nur von Sebastian Kurz. Er hat dieses aber nicht erfunden, das waren schwarze Granden vor ihm, sondern lediglich perfektioniert“, so Hafenecker. Zwei - im Gegensatz zu Strasser - aktuell noch in ÖVP-Spitzenpositionen befindliche Personen würden Dreh- und Angelpunkte des schwarzen Netzwerkes sein und näher beleuchtet werden müssen: die ehemaligen ÖVP-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka.
Ohne ÖVP-Parteibuch geht nichts an BMI-Spitze
„Beide kommen in den Chats von Strassers Polit-Zögling Kloibmüller vor, der während ihrer Amtszeit als Kabinettschef die Fäden zur systematischen schwarzen Einfärbung der Polizei zog, sodass bis heute niemand ohne ÖVP-Parteibuch in Exekutive und Innenministerium Spitzenfunktionen erreichen kann. Dabei bildeten sich ein starkes ÖVP-NÖ-Netzwerk, das sich wesentliche Stellen im BMI dienbar machte, und die 'Hallein-Connection', der der aufgrund seiner Verdunkelungsarbeit in der 'Soko Tape' zum BKA-Chef beförderte Holzer, sein Vorgänger Franz Lang und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, entstammen, heraus. All das zeichnet ein Sittenbild dafür, was die ÖVP mit ihren Seilschaften und Netzwerken aus dieser Republik gemacht hat und warum Herbert Kickl als Innenminister weg musste. Der U-Ausschuss muss daher diesen 'tiefen schwarzen Staat' zerschlagen und die zentralen Institutionen wieder auf Werkseinstellungen zurücksetzen“, erklärte Hafenecker.
