„Nach der budgetär äußerst mageren Vergangenheit unter den Ministern Darabos und Klug wird das Bundesheer durch das aktuelle Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren weiter gestärkt“, stellte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Reinhard Bösch heute im Zuge der Budgetdebatte im Parlament fest. So gebe es im Jahr 2018 eine Steigerung von 112 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag, im Jahr 2019 von 69 Millionen Euro.
Investitionen in die Sicherheit
„Das österreichische Bundesheer ist aktuell mit einem Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung und der Kaserneninfrastruktur konfrontiert. Diesen Rückstau gilt es in den kommenden Jahren aufzuholen und notwendige Investitionen in die Sicherheit zu tätigen. Es wird die Ausrüstung der Soldaten verbessert, die Sanierung von Kasernen vorangetrieben, die Miliz gestärkt und der Grundwehrdienst attraktiver“, erklärte Bösch.
Hanebüchene Vorwürfe von SPÖ-Budgetsprecher Krainer
Scharfe Kritik übte Bösch an den unwahren und hanebüchenen Vorwürfen von SPÖ-Budgetsprecher Krainer, Verteidigungsminister Kunasek sei ein „Budget von 60 Millionen Euro zur freien Entnahme“ zugewiesen worden. Tatsache ist: 30 Millionen Euro an sogenannten freien Mitteln wurden im Rahmen der Budgetverhandlungen mit Zustimmung des BMF für 2018 und 2019 genehmigt. Diese sind im Budgetvoranschlag berücksichtigt und kommen unmittelbar der Truppe zugute und werden u.a. für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, den laufenden Betrieb, Infrastrukturmaßnahmen, Beschaffungen im Milizbereich, die Schutzausrüstung der Soldaten und Fahrzeuge verwendet. „Entweder Krainer polemisiert bewusst mit Unwahrheiten oder er kennt sich nicht aus. Beides ist ein Armutszeugnis für den Budgetsprecher einer Parlamentspartei. Krainer ist aufgefordert, bei aller oppositionellen Pflichtkritik wieder zu einer seriösen Diskussionskultur zurückzukehren“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.
Positiver Trend für eine finanzielle Stärkung des Bundesheeres
„Der positive Trend für eine finanzielle Stärkung des Bundesheeres ist unübersehbar. Jedoch sind große Investitionen, die in den nächsten Jahren nötig sein werden, wie schon in der Vergangenheit auch, zukünftig mit dem Finanzminister – unter Einbindung des Parlaments – budgetär gesondert zu verhandeln“, sagte Bösch.
