Gemeinsam mit der SPÖ wird heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 einbringen: „Eine Anhebung des Regelbudgets des Bundesheeres auf 1,5 Prozent des BIP bis 2025 ist gerade in heutiger Zeit unabdingbar. Die geplante Gesetzesänderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 durch die Regierungsparteien sieht trotz dringendem Investitionsbedarf keine Erhöhung des Bundesheerbudgets vor“, kritisierte Bösch.
„Mit dieser geplanten Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 konterkariert die schwarz-grüne Regierung die ÖVP-Ankündigungen von Verteidigungsministerin Tanner und Bundeskanzler Nehammer, welche beide eine Erhöhung des Wehrbudgets in Aussicht gestellt haben.
Die Österreichische Neutralität sei eine bewaffnete Neutralität. Eine Gesetzesänderung für ein größeres Heeresbudget sei daher in Hinblick auf die Ausrüstung, Ausstattung, Infrastruktur und auch für das Personal unbedingt notwendig, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag zur militärischen Landesverteidigung erfüllen könne, so Bösch.
