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08. Februar 2020 | Landesverteidigung

Bösch fordert volle Transparenz und Aufklärung durch BMLV nach neuen Eurofighter-Entwicklungen

Justiz muss schnellstmöglich tätig werden und auch Profiteure ins Visier nehmen.

Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch beurteilt die neuen Erkenntnisse in der Eurofighter-Affäre, die heute via „profil“ bekannt wurden, vor allem in Bezug auf die bestehende Klage der Republik gegen Airbus als enorm wichtig. „Die folgende Ankündigung der Verteidigungsministerin, auf Wiedergutmachung durch Airbus zu bestehen, ist auf Basis der Ermittlungsergebnisse aus den USA unumgänglich“, sagte Bösch.

Erforderlich sei daher eine zügige und umfassende juristische Aufklärung, die sich aber nicht auf Airbus beschränken dürfe, sondern auch die Profiteure der verharmlosend „politische Zuwendungen“ genannten Bestechungszahlungen ins Visier nehmen müsse. „Und ich hoffe, dass das Aufklärungsinteresse der ÖVP-Verteidigungsministerin dann nicht schlagartig abnimmt“, so Bösch.

Wesentlich seien nun auch eine sofortige und umfassende Information der Wehrsprecher der Parlamentsparteien und ein transparentes Vorgehen der Verteidigungsministerin gegenüber dem Parlament, das mit bereits drei Eurofighter-Untersuchungsausschüssen maßgeblich an der Aufarbeitung der Causa mitgewirkt habe, forderte Bösch.


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