Skip to main content
20. September 2018 | Inneres

Bösch: „Neos behindern Aufklärungsarbeit im Eurofighter-Untersuchungsausschuss“

„Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führt zu Entschlagungsrecht wichtiger Auskunftsperson.“

Die Befragung der Auskunftsperson Doris Bund brachte nicht die Aufklärung, welche seitens der freiheitlichen Fraktion im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erhofft wurde. Da von den Neos gegen Bund gestern eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht wurde, machte diese prompt Gebrauch von ihrem Entschlagungsrecht. Sie kenne die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht und wisse daher nicht, zu welchen Fragen sie sich äußern dürfe.

"Mangelndes politisches Denkvermögen"

"Mangelndes politisches Denkvermögen" ortete daher der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Reinhard Bösch, bei den Neos: „Fakt ist, dass die Neos mit derartigen Aktionen die Aufklärungsarbeit massiv behindern. Auskunftspersonen vor deren Befragungen anzuzeigen und somit eine Aussage zu verhindern, ist nicht im Sinne der Transparenz, die von den Neos sonst so hochgehalten wird.“


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.