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04. Mai 2020 | Parlament, FPÖ, Landesverteidigung

Bösch zu Miliz: Soldaten und Soldatinnen brauchen klare Planbarkeit

Auch, wenn sich die Verteidigungsministerin derzeit mit den Budgetfragen nicht befassen möchte, wir werden sie dazu befragen.

Nationalratsabgeordneter Reinhard E. Bösch

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„Verteidigungsministerin Tanner muss sich sehr rasch darum kümmern, dass es unter den mobilgemachten Soldaten und Soldatinnen nicht zu erheblichen Gehaltsunterschieden kommt und auch die Anträge auf Verdienstentgang müssen rechtzeitig und unbürokratisch abgewickelt werden können“, sagte der Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und freiheitliche Wehrsprecher Brigadier Reinhard E. Bösch zur heutigen Teilmobilmachung der Miliz. „Diese rund 2.300 Männer und Frauen brauchen nämlich eine klare Planbarkeit, damit diese ihre berufliche Zukunft nicht verlieren“, so Bösch.

Tanner muss drohende Ungerechtigkeiten verhindern

"Der Erfolg des heute beginnenden Einsatzes der Miliz hängt zum Großteil von der guten Moral der Truppe ab und daher muss Tanner alles unternehmen, um drohende Ungerechtigkeiten im Gehalt und in der Freizeitgestaltung zu verhindern. So soll die Ministerin, wenn es zur Beseitigung von Gehaltsunterschieden erforderlich ist, dem Nationalrat rasch die entsprechenden Gesetzesänderungen zuleiten“, betonte Bösch.

„Auch, wenn sich die Verteidigungsministerin - wie sie heute in einem Interview für das ORF-Morgenjournal sagte - derzeit nicht damit befassen möchte, aus welchem Budget dieser Einsatz bezahlt werden soll, werden wir sie dazu relativ bald im Parlament befragen. Sie muss sich unter anderem erklären, ob wegen des Einsatzes nun sämtliche Beschaffungsvorgänge für das Bundesheer gestoppt werden müssen oder nicht“, betonte Bösch.


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