Da bekannt wurde, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine vorhabe, sei nun höchste Vorsicht angebracht. „Wenn nun die Europäische Union neben Waffenlieferungen auch noch eine personelle militärische Unterstützung in den Russland-Ukraine-Krieg entsenden möchte, dann muss sich Österreich davon als neutraler Staat glasklar distanzieren“, reagierte heute, Dienstag, der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch auf aktuelle Medienberichte.
EU nicht an Friedenslösung interessiert
Nun sei ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gefragt, im geplanten EU-Verteidigungsministerrat hier nicht Partei zu ergreifen und keine österreichischen Soldaten für dieses zweifelhafte Vorhaben abzustellen. „Tanner hat zum Schutze unserer Neutralität am 30. August in Prag von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Leider zeigt sich, dass die Europäische Union nicht an einer Friedenslösung auf dem Verhandlungswege interessiert ist, sondern jegliche Vermittlerrolle verspielt. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten würden für einen neutralen Staat wie Österreich jede Grenze überschreiten“, betonte Bösch.
