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24. Juni 2016 | Europäische Union

Brexit ist Weichenstellung für Demokratie sowie gegen EU-Zentralismus

"Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein"

Durchgestrichene EU-Flagge

Foto: flickr.com/Euexposed/(CC BY 2.0)

Die Europäische Union hat nun ein Mitgliedsland weniger: 51,9 Prozent der Briten haben beim Brexit-Referendum für einen Ausstieg aus der EU gestimmt, 48,1 Prozent dagegen, das bestätigten die  britischen Behörden Freitagfrüh. Nach Auszählung aller 382 Wahlkreise gab es 17,4 Millionen Stimmen für den Austritt und 16,1 Millionen für den Verbleib in der EU. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 72 Prozent.

Mehr direkte Demokratie in Europa

„Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, so heute FPÖ-Obmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.  „Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten und wir verstehen dieses Mehrheitsvotum. Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein.“ Im konkreten würde dies bedeuten: Massive Redimensionierung der europäischen Institutionen, umfassende Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie auch die Sistierung von Schengen in dieser chaotischen internationalen Situation. Aber auch die direkte Demokratie müsse wieder hohe Bedeutung in Europa erlangen und über Unionsrecht angesiedelt sein, so die Forderungen der beiden FPÖ-Politiker.

Reformprozess ohne Schulz und Juncker 

Für HC Strache und Vilimsky steht überdies fest, dass Reformen in Europa nur ohne Personen wie Schulz und Jucnker erfolgen können, da diese für die massiven Fehlentwicklungen in Europa verantwortlich sind. „Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen“, so die beiden FPÖ-Politiker. Die Briten sollten sich so schnell wie möglich aus allen europäischen Institutionen zurückziehen und gleichzeitig beweisen, dass sie auch auf bilateraler Ebene ein guter Kooperationspartner sein werden. „Sollte jedoch die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann ist auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung“, so HC Strache und Vilimsky.


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