Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Justizministeriums sitzen derzeit 2.041 Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. „Im Jahr 2015 konnten drei, im Jahr 2016 sechs Häftlinge aus Drittstaaten an ihre Herkunftsstaaten überstellt werden. Das ist eine vernichtende Bilanz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafhäftlinge und absolut inakzeptabel“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl.
Kosten von über 243.000 Euro pro Tag
Bemerkenswert sei, dass die betreffenden Haftinsassen 75 verschiedenen Nationalitäten angehören. „427 Häftlinge stammen aus Serbien, 165 Insassen sind algerischer respektive russischer Herkunft, 150 Häftlinge haben die türkische Staatsbürgerschaft, 140 Personen sind aus Nigeria und 108 aus Marokko“, hob Brückl die größten Gruppen an Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten hervor. Jeder Häftling verursache dabei täglich Kosten von 119,26 Euro. „Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten Drittstaatsangehörigen, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag. Und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten“, so Brückl. Es sei unverständlich, dass trotz Kooperationen mit einer Vielzahl von Staaten keine höhere Zahl an Überstellungen erwirkt werden könne. „Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen aufbringen muss, sehe ich aber einen klaren Auftrag an den Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken“, forderte Brückl.
