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14. Oktober 2021 | Asyl, Europäische Union

Brüssel soll Anlagen zur Sicherung der Außengrenze finanzieren!

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Polen will seinen provisorischen Grenzzaun zu Belarus dauerhaft befestigen - und das ist gut so."

„Anlagen zum Schutz der EU-Außengrenze gegen illegale Masseneinwanderung sind notwendig und sinnvoll“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er unterstützt damit die Ankündigung Polens, den bisherigen provisorischen Zaun zu Belarus dauerhaft zu befestigen.

EU muss Grenzschutz mitfinanzieren

„Dass zwölf EU-Staaten in einem Brief an die Kommission die Schaffung solcher Grenzsperren gefordert haben, ist mehr als überfällig. Die EU täte gut daran, sich auch an deren Finanzierung zu beteiligen, denn schließlich kommen solche Maßnahmen zum Schutz der gemeinsamen Außengrenze ja der gesamten Union bei der Verhinderung illegaler Migration zugute“, so Vilimsky. „Derartige Grenzanlagen sind auch ein deutliches Signal an kriminelle Schlepper und Migranten.“

Asylrecht dringend vor Missbrauch schützen

Der freiheitliche EU-Abgeordnete will aber noch weitergehen: „Grenzsperren ändern nichts an dem Grundproblem, dass die EU-Außengrenzen offen für jeden sind, der einen Asylantrag stellen will. Deshalb wird die EU nicht daran vorbeikommen, die rechtlichen Grundlagen so abzuändern, dass endlich der seit Jahren andauernde massenweise Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Einwanderung beendet wird. Das kann nur heißen, dass die Union auch über Möglichkeiten verfügen muss, ihre Grenzen dichtzumachen und Migranten zurückzuweisen“, betonte Vilimsky. Dies gelte insbesondere dann, wenn Staaten wie Belarus oder die Türkei Migranten instrumentalisieren, um damit Druck auf die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten auszuüben, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

68 Prozent der Asylanträge abgelehnt

„Heuer wurden bisher 68 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Das heißt: Kein Flüchtlingsstatus, kein Recht auf subsidiären Schutz, kein humanitärer Status – also kein Recht, hier zu sein. Gleichzeitig funktionieren Abschiebungen kaum. Im Vorjahr hat nicht einmal ein Fünftel der Personen, die die Anweisung erhalten haben, die EU zu verlassen, dies auch getan“, so Vilimsky. „Höchste Zeit, dieses Asyl- und Migrationsdesaster zu beenden und die Außengrenzen ernsthaft zu sichern.“


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