Das drittgrößte Land verlässt die EU, aber Brüssel will mehr Geld von den verbliebenen 27 Mitgliedstaaten für seine Großmannssucht-Politik - das EU-Parlament sogar mehr als die Kommission. Und deren Ziel, das von EZB-Präsidentin Christine Lagarde unterstützt wird: den Schuldenmachern noch mehr Geld hinterher zu werfen.
Zweitgrößter Nettozahler verlässt die EU
Den Briten wird der „Brexit“ noch leid tun. An diesem medial – insbesondere in Österreich – verbreiteten Brüsseler Witz werden die europäischen Steuerzahler, und damit auch die österreichischen, noch lange zu kauen haben.
Obwohl die drittgrößte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Nettozahler die Union verlässt, will Brüssel sein Budget nicht kürzen, sondern den verbliebenen Mitgliedsstaaten mehr Milliarden aus den Budgets herausreißen. Statt wie bisher ein Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), giert die Eurokratie nun nach 1,114 Prozent des BIP. Die Zentralisten-Mehrheit im Europaparlament – und damit auch ein Herr Othmar Karas – will gar 1,3 Prozent.
Brüsseler Geldgier
Damit würde Österreichs Beitrag von derzeit 2,9 Milliarden im Falle des Kommissionsvorschlags auf 4,4 Milliarden ansteigen, im Falle des Vorschlags des EU-Parlaments gar auf 5,4 Milliarden Euro. Und zur Erinnerung: Netto, also abzüglich der Rückflüsse, lieferten Österreichs Steuerzahler 2018 bereits 1,3 Milliarden Euro an die Brüsseler Umverteilungs-Maschinerie ab. Das sind um 400 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Also, wem wird der „Brexit“ jetzt leid tun?
Und Österreichs neues Parlament will dem willig nachkommen. Denn im EU-Hauptausschuss wurde im Oktober ein FPÖ-Antrag abgeschmettert, der der Regierung auftragen sollte, keiner Erhöhung des österreichischen Nettobeitrags in Brüssel zuzustimmen.
Nur FPÖ hält Brüssel entgegen
„Diese Haltung von ÖVP, SPÖ, Neos und der Liste Jetzt, die damals noch im Nationalrat war, ist umso unverständlicher, als die EU durch den Brexit schrumpfen wird“, wunderte sich FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky. Nur der Experten-Finanzminister Eduard Müller habe den FPÖ-Standpunkt geteilt, aber kein Gehör gefunden.
Und die EU will das Geld der Mitgliedstaaten unbedingt, wie auch die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, unumwunden zugab. Sie verurteilte die Länder, die Haushaltsüberschüsse erwirtschafteten und keine neuen Schulden machten, de facto als Verräter an der Union: „Wir teilen eine Währung, aber wir teilen im Moment nicht viel Haushaltspolitik.“
Nicht sparen, Schulden machen
Und Lagarde will die Politik ihres Vorgängers Mario Draghi, den Schuldenstaaten neue Milliarden zuzuschanzen, weiter fortsetzen. „Wir sollten glücklicher sein, einen Job zu haben, als unsere Ersparnisse zu schützen“, ohrfeigte die EZB-Präsidentin Europas Sparer verbal ab. Obwohl die Zentralbank bereits auf Schuldscheinen der Pleitestaaten in Höhe von 4,7 Billionen Euro sitzt, will sie diese weiter beim Schuldenmachen unterstützen, mit bis zu 20 Milliarden Euro pro Monat.
Und was die „Jobs“ betrifft: Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist von zwölf Prozent im Jahr 2013 auf 8,2 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Diesen Rückgang hat die EZB, laut Frau Lagarde, pro Kopf mit 650.000 Euro finanziert.
