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15. November 2022 | Budget, Europäische Union, Finanzen, Parlament

Budget 2023 ist weiterer Beweis für EU-Hörigkeit und Ignoranz gegenüber eigener Bevölkerung

Anstatt Österreicher aufgrund der Teuerung- und Inflationswelle zu unterstützen, wird noch mehr Geld in die EU gepumpt und der Ukraine-Krieg mitfinanziert!

„Mit dem Budget 2023 hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung ein vernichtendes Urteil ausgestellt“, so die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger in der heute, Dienstag, erfolgten Budgetdebatte im Nationalrat: „Die Bevölkerung sollte eigentlich mit Maßnahmen entlastet werden. Doch diese Regierung verschärft die Situation für jeden einzelnen Österreicher mit absurden Maßnahmen wie einer CO2-Steuer oder der Beteiligung an den immer härteren EU-Sanktionen gegen Russland immer mehr. Während die eigene Bevölkerung in Stich gelassen wird, spielt das Geld für diese Regierung vor allem in den Bereichen der unkontrollierten Asylpolitik und Zahlungen an die EU keine Rolle.“

Noch immer gehen EU-Millionen in die Türkei

Als „Verrat an den österreichischen Steuerzahlern“ sieht Steger die EU-Hörigkeit, wonach seit Jahren „jeder Budgeterhöhung und jedem neuen Schuldentopf, in den Österreich einzahlen muss, blind zugestimmt wird“: „Der nationale EU-Beitrag Österreichs hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, wobei die Kosten aufgrund des EU-Versagens ins Sachen Asyl- und Außengrenzschutz oder die gewaltigen Kosten aufgrund der verrückten Sanktionspolitik noch gar nicht miteingerechnet sind.“ Doppelmoral orte Steger dabei vor allem in zwei Bereichen: „Österreich zahlt aufgrund des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals jährlich noch immer Millionen an die Türkei, die die Türkei regelmäßig zur Erpressung der EU missbraucht. In Sachen Energieversorgung will sich die Regierung zwar nicht von Putin abhängig machen, aber in Sachen Sicherheit hat diese Regierung kein Problem von Erdogan abhängig zu sein, der völkerrechtswidrig sowohl in Syrien als auch im Nordirak eingefallen ist. Welch eine Doppelmoral.“

Vertragsverletzungen der EU spielen für ÖVP keine Rolle

Die „Doppelmoral der Bundesregierung“ widerspiegle sich auch in der „offenkundigen Duldung der ständigen Vertragsbrüche der EU“: „Unter dem Deckmantel der Corona-Krisenbewältigung hat die EU erstmals Schulden aufgenommen. Ein eindeutiger Tabubruch der EU, der von der schwarz-grünen Regierung selbstverständlich geduldet wird, obwohl dies klar EU-rechts- und verfassungswidrig ist. Während Länder wie Ungarn ständig mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren verfolgt werden, spielen Vertragsverletzungen, die der ÖVP-Grünen Regierung ins Konzept passen, keine Rolle.“

Verrat an der heimischen Bevölkerung

Neben der Sanktions-Zustimmung der Bundesregierung sehe Steger den „größten Skandal und Verrat an der österreichischen Bevölkerung“ in der Zustimmung zur Fazilität und forderte in einem Antrag den sofortigen Stopp, Finanzmitteln an die Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Dass Österreich, ein Land, das verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet wäre, über die Europäische Friedensfazilität einen millionenschweren Beitrag in die Kriegskasse zahlt“ ist für Steger „völlig inakzeptabel“. Für Sie sei ein „Stopp dieser Zahlungen längst überfällig“. „Sowohl bilateral, als auch über diverse EU-Töpfe finanziert die Republik Österreich die Ukraine und treibt somit den Krieg weiter voran. Doch neben den bereits geleisteten unzähligen Millionen sind die Beiträge, die Österreich in die Europäische Friedensfazilität einzahlt, die größte Frechheit. Diese Europäische Friedensfazilität wird für die Finanzierung der Waffensysteme für die ukrainischen Truppen benutzt. Und die nächste Frechheit ist schon im Anmarsch: Laut Berichten der 'Financial Times' wird die EU neue Schulden aufnehmen, um die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine zu bezahlen – alles, um den Krieg zu verlängern und die amerikanischen Waffenindustrie zu finanzieren. Das muss sofort ein Ende haben!“


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