„Unter dem Deckmantel der Corona- und Terrorismusbekämpfung möchte die EU ihre Befugnisse zu Lasten der Mitgliedsstaaten immer weiter ausdehnen. Das ist auch beim vorliegenden Budgetbericht klar zu erkennen“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider anlässlich der Debatte zum Budgetbericht für das Jahr 2021. Neben den verhängnisvollen Eurobonds würden jetzt auch vermehrt Rufe nach einer Sozial- und Gesundheitsunion laut, wie insbesondere die Stellungnahmen des Sozial- und Gesundheitsausschusses, aber auch die entsprechende Forderung der Sozialdemokraten zeige. „Sozial- und Gesundheitspolitik sind Angelegenheiten der Nationalstaaten. Eine Sozialunion lehne ich ebenso ab wie eine Gesundheitsunion“, stellte Haider fest.
"Green Deal" als Todesstoß für Europas Industrie
Wie ein roter Faden ziehe sich der neue EU-Fetisch „Green Deal“ durch den Budgetbericht. „Wenn all die völlig überschießenden Forderungen des ‚Green Deal‘ und des Klimaschutzes umgesetzt werden, ist dies das Ende der Industrie in Europa. Das Ende der umweltfreundlichsten Industrie weltweit, wohlgemerkt“, so Haider. Der „Green Deal“ schade damit nicht nur Europas Wirtschaft enorm, sondern sei auch angesichts der zu erwartenden Industrieverlagerung nach China und Indien keineswegs gut für Umwelt und Klima.
EU-Förderprogramm für NGO-Schlepper
Besonders bizarr findet Haider die Forderung nach einem Fonds zur Unterstützung von Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer. „Offensichtlich möchte die EU damit die Schleppertätigkeit von Pro-Migrations-NGOs fördern, damit die Islamisten eine bequemere Überfahrt nach Europa bekommen“, zeigte sich Haider entsetzt. Gerade angesichts islamistischen Terrors in Europa und der Zunahme islamistischer Agitation sei diese Forderung völlig unverständlich und geradezu pietätlos.
Ängste der Bürger schamlos ausgenutzt
„Insgesamt kann man feststellen, dass die EU die Ängste und Probleme der Bürger schamlos ausnutzt, um ihre Befugnisse zu Lasten der Nationalstaaten zu erweitern. Die Corona-Krise wird missbraucht, um Eurobonds im Eilverfahren durchzupeitschen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen unbescholtene Bürger bespitzelt werden. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes wird Europas Wirtschaft ruiniert. Derzeit rast die EU mit Vollgas auf den Abgrund zu“, betonte Haider.
