„Dieser in Europa herrschende Krieg wird auch von der Freiheitlichen Partei vehement abgelehnt, und auch wir stehen zu einer Solidarität mit der Ukraine. Nun gilt es im Rahmen der Möglichkeiten unserer Neutralität Schritte zu setzen, um unser Land zu stärken und für Sicherheit zu sorgen. Dazu ist es erfreulich, dass es im letzten Nationalen Sicherheitsrat unter allen Parteien in Bezug auf die Stärkung der umfassenden Landesverteidigung eine Einstimmigkeit gegeben hat. In der Folge wurde auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ein Budget von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes genannt – eine jahrelange Forderung der FPÖ“, erklärte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch in der Sondersitzung des Nationalrates heute, Dienstag.
Es droht Einsatzfähigkeit gleich null
Wenn die finanzielle Lage des Bundesheeres nicht rasch verbessert werde, sei seine Einsatzfähigkeit im Jahr 2030 gegen null, und auch die Zentralstellenreform müsse gestoppt werden. Eine klare militärische Struktur ohne ÖVP-Korruption und Einflussnahme müsse implementiert werden, um unser Heer zu retten, so Bösch.
Laufende "Heeresreform" rasch stoppen
Deshalb brachte der FPÖ-Wehrsprecher zwei Anträge ein, die die Bundesregierung auffordern, dem Nationalrat eine Änderung des Wehrgesetzes vorzulegen, die die Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst, im bewährten Modell sechs plus zwei Monate, beinhaltet, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sind und zum Schutz des Landes und seiner Bürger sowie der österreichischen Neutralität die laufende Heeresreform sofort zu stoppen und ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Verfügung zu stellen sowie ab dem Jahr 2023 das jährliche Regelbudget „UG-14 Militärische Angelegenheiten“ auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.
