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25. Oktober 2022 | Asyl, Inneres, Landesverteidigung

Bundesheer-Leistungsschau und „Tag der Polizei“ sind an der Grenze notwendiger als in der Wiener Innenstadt

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "ÖVP-geführte Sicherheitsressorts müssen endlich die österreichischen Außengrenzen dichtmachen."

Statt den Heldenplatz sollten unsere Soldaten und Polizisten am Nationalfeiertag besser unsere offenen Grenzen bewachen.

Foto: Werner Grotte

Am Nationalfeiertag morgen, Mittwoch, wird sich das Österreichische Bundesheer im Rahmen einer Leistungsschau der Bevölkerung präsentieren. Parallel dazu lädt der ÖVP-Innenminister am Minoritenplatz zum „Tag der Polizei“. FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl: „Dass sowohl das Bundesheer, als auch die Polizei in der Lage sind, einiges zu leisten, steht außer Streit. Allerdings wäre es in der aktuellen Zeit notwendiger, wenn diese Leistungsschauen direkt an den österreichischen Außengrenzen stattfinden würden – und nicht in der Wiener Innenstadt. Während die ÖVP-Minister Klaudia Tanner und Gerhard Karner ihre Soldaten und Polizisten zu Schönwetter-Ausstellungen vergattern, werden auch am morgigen Nationalfeiertag illegale Migranten in hoher dreistelliger, wenn nicht sogar vierstelliger Zahl in unser Land kommen – ohne dabei an den Grenzen daran gehindert zu werden. Das muss sich dringend ändern. Die ÖVP-Minister in den Sicherheitsressorts müssen endlich handeln und einen wirksamen Grenzschutz installieren.“

Abschieben der Verantwortung auf die EU

Österreich steuere bei der illegalen Migration auf ein Rekordjahr zu. Damit einher gehe eine außergewöhnliche Belastung des Sozialstaates sowie eine Abnahme des Sicherheitsgefühls der Menschen in Österreich. „Beim ÖVP-Innenminister fehlt offensichtlich aber jedes Problembewusstsein in diesem Bereich. Er schiebt die Schuld am Asyl-Tsunami auf die Europäische Union ab, setzt selbst aber überhaupt keine wirksamen Maßnahmen, um den Massenansturm auf Österreich zu bekämpfen. Und er lässt sich die Asylzahlen mühsam aus der Nase ziehen, anstatt die von der FPÖ geforderte wöchentlich aktualisierte Info-Graphik für illegale Einwanderung und Asyl umzusetzen, obwohl er eigenen Angaben zufolge die Zahlen dafür im Ministerium aufliegen hat“, kritisierte Herbert Kickl.


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