Nach sieben Monaten Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung noch immer nichts getan, um das Bundesheer – wie noch zu Kriegsbeginn groß angekündigt – endlich ordentlich auszurüsten und zu finanzieren. Dies veranlasste FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch heute, Donnerstag, zu einer Pressekonferenz in Wien. "Das Bundesheer rinnt personell und finanziell aus", kritisierte Bösch. ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) habe keine ihrer großspurigen Ankündigungen in der Praxis umgesetzt.
Streit über "grüne Unsinnigkeiten", statt Hilfe für Heer
Die Uneinigkeit der schwarz-grünen Regierung sorge dafür, dass lediglich über "grüne Unsinnigkeiten" diskutiert werde. Dabei gebe es so ziemlich keinen Bereich, in dem das Bundesheer nicht mehr Geld und Personal brauche, erklärte Bösch. Immer mehr Soldaten würden das Heer verlassen, weil sie nicht in ihrer angestammten Waffengattung üben könnten, „sondern nur noch für niedrige Hilfsdienste missbraucht werden", kritisiert Bösch, selbst Offizier, etwa die Botschafts-Bewachungen durch Bundesheer-Soldaten und den unwürdigen Assistenzeinsatz an der Grenze als „Willkommens-Komitee“. Der Grenzeinsatz sei ein reiner "Durchwinkdienst" und solle sofort beendet werden: "Das können wir nicht mehr dulden."
Jeder zweite Unteroffizier verlässt Truppe wieder
Wie Bösch vorrechnete, verlassen von 200 bis 300 Unteroffizieren, die beim Bundesheer jedes Jahr neu ausgebildet werden, zwischen 100 und 150 dieses wieder. Höhere Gehälter wären ein wirksames Mittel dagegen. Ein Polizist verdiene nämlich vergleichsweise im Schnitt um 700 Euro brutto mehr als ein Unteroffizier. Das Heer sei damit „am Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig". Der Grund für die zahlreichen Abgänge "gut ausgebildeter Soldaten" sei "Frustration", weil "sie den Beruf des Soldaten nicht mehr erleben können". Die Bundesregierung habe das Bundesheer mit zivilen Aufgaben schlicht überfrachtet.
Kanzler Nehammer reitet ein totes Pferd
Gerade ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der selbst Offizier ist, müsste es besser wissen, "reitet aber ein totes Pferd". Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner werde ihm schon sagen, "wann er abzusteigen hat", spielte Bösch darauf an, dass die Nehammer in der ÖVP angezählt sei.
ÖVP soll endlich Ankündigungen wahr machen
Die FPÖ verlangt daher nicht nur eine sofortige Erhöhung des Heeresbudgets inklusive Sonderinvestitionen, wie Tanner und Nehammer es vor sieben Monaten angekündigt hatten, sondern auch eine Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen und die Verlängerung des Grundwehrdienstes auf das bewährte Modell sechs plus zwei Monate. Die "verantwortungslose Verkürzung des Wehrdienstes hat Österreich und dem Bundesheer nachhaltig geschadet", betonte Bösch. Er verwies auf einen FPÖ-Antrag im Nationalrat auf ein Bundesgesetz für eine "langfristige Finanzierung und Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres (Streitkräfteentwicklungsgesetz - SEG)".
Parteipolitische Umfärbung durch Zentralstellenreform
Kritisch äußerte sich Bösch auch über die Zentralstellenreform. Diese habe nur der parteipolitischen Umfärbung von Posten gedient. Österreich müsse auf den "Epochenwechsel", der mit dem Ukraine-Krieg erfolgt sei, reagieren und eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten. Die ÖVP und die Regierung halte das aber nicht für notwendig, kritisierte Bösch.
