Generalstabschef Commenda, hielt am 16. Mai 2014 einen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Österreich, das Bundesheer und die NATO". Seine Ausführungen wurden von der Stiftung im Internet publiziert, aber plötzlich mit 2. Juli aus dem Netz genommen. Wurden da etwa Aussagen getätigt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind? Die Bundesheergewerkschaft ist der Sache nachgegangen.
"Die Strategie, sich auf das Eingreifen des Westens und der NATO zu verlassen, habe sich als Fehler erwiesen, so Commenda." Es war also offensichtlich von höchster Stelle geplant, als neutraler Staat, die Verteidigung nicht selbst in die Hand zu nehmen, sondern dies von vorne herein anderen, wie der NATO, zu überlassen. Diese Aussage muss als ein neutralitätspolitischer Skandal gesehen werden.
"... Das alles muss trotz ... der Halbierung des Heeres und Ressourcenknappheit geschehen. Die aktuelle finanzielle Lage sei jedoch so dramatisch, dass das Militär eingefroren werden muss." Damit ließ der General die Katze aus dem Sack: Das Heer wird halbiert, also 50% des Personals werden abgebaut. Das könnte einer der Gründe sein, weshalb diese Aussagen unmittelbar vor den Personalvertretungswahlen nicht an die Öffentlichkeit gelangen hätten sollen. Was er mit dem "Einfrieren" des Militärs meint, ist nicht ganz klar. Jedenfalls ist Gefrorenes eine haltbar gemachte tote Materie. Unterm Strich jedoch scheint in Österreich vom Militär nicht viel übrig zu bleiben.
"Die Bundeswehr stellt für das Österreichische Bundesheer den wichtigsten strategischen Partner dar ... auch beobachte man sie genau, denn in Österreich passiere dasselbe wie in Deutschland, um den Faktor zehn verkleinert und mit drei, vier Jahren Verspätung." Wenn also es zukünftig überhaupt noch ein lebendiges Bundesheer geben soll, dann ein Berufsheer wie die Bundeswehr und das eben in ein bis zwei Jahren, denn 2011 wurde in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt. Nachdem nun die SPÖ ihre Niederlage bei der Volksbefragung zähneknirschend hat zur Kenntnis nehmen müssen, gibt es offensichtlich neue Planungen und Strategien, um jeden Preis das Berufsheer einführen zu wollen.
Commenda zu den aktuellen Krisenherden:"Ein friedliches Bosnien werde keiner von uns erleben, und der einzige Gewinner sei die USA. ... dass die Ukraine als solche ein Kunststaat ist, eine Teilrepublik der ehemaligen Sowjetunion, und als KiewaRuss schon immer ein Teil Russlands gewesen." Also in dieser Deutlichkeit hört man die Dinge selten. Und General Commenda legte noch nach: "Dass die NATO ihre Zusage, es würde keine Osterweiterung geben gebrochen hat, sei eine enorme Provokation, wie auch die Raketenabwehrsysteme vor Russlands Haustür."
"Mit der Geschichte hat es der General aber nicht", so Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft, "war doch zumindest ein großer Teil im Westen der Ukraine nie russisches Land. Aber da wurden schon Kernproblematiken unverblümt angesprochen. Dies wird aber nicht gerne gehört und daher erscheint es kaum verwunderlich, dass der Beitrag aus dem Internet verschwunden ist. Gelungene freie Meinungsäußerung eines Vertreters des offiziellen Österreich - mit Einschränkungen, denn Zensur will ja auch niemand hören", so Haidinger abschließend.
