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18. Mai 2021 | Aussenpolitik, Inneres

Bundeskanzler und Außenminister können Österreich-Beschimpfung nicht einfach aussitzen

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer zu Erdoğan-Fluch: "Außenminister Schallenberg muss türkischen Botschafter einbestellen."

„Ich verfluche den österreichischen Staat!“ Mit dieser wüsten Beschimpfung reagiert der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan auf das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium. Diese verbale und durchaus gefährliche Entgleisung für das friedliche Zusammenleben im Land kann nicht einfach ausgesessen werden, ist FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer überzeugt: „Ich habe klargemacht, dass das Hissen einer fremden Fahne im Rahmen eines militärischen Konfliktes am Bundeskanzleramt und am Außenministerium eines neutralen Staates ein Fehler ist, der einem Staatsmann vom Format eines Bruno Kreisky nicht unterlaufen wäre. Österreich hat als neutrales Land die Aufgabe, Frieden zu stiften und fruchtbarer Gesprächsboden für Konfliktparteien zu sein. Den Opfern des Konflikts auf beiden Seiten ist mit dieser Aktion nicht geholfen.“

Wer A sagt, muss auch B sagen

Dass aber jetzt ein ganzes Land und seine Menschen verflucht werden, kann, so Hofer, nicht hingenommen werden: „Minister Alexander Schallenberg und der Bundeskanzler haben A gesagt, jetzt müssen sie auch B sagen. Es ist ein klärendes Gespräch mit dem türkischen Botschafter zu führen und er ist dazu einzubestellen.“

Gefahr neuerlicher Türken-Unruhen

Dass derart extreme Aussagen bei -zigtausenden Anhängern Erdoğans in Österreich auf fruchtbaren Boden fallen werden, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit. Beim gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 waren binnen kürzester Zeit mitten in der Nacht tausende Anhänger der Politik Erdoğans auf Wiens Straßen unterwegs. Auch bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Wien-Favoriten zeigte sich, dass Österreich rasch zum Spiegelbild von Konflikten werden kann, die ihre Ursachen in einem anderen Teil dieser Erde haben.

Österreich nun islamistisches Feindbild

Die aktuellen Spannungen zwischen Wien und Istanbul bringen Österreich in eine negative Doppelmühle, so Hofer: „Österreich hat sich ins Schaufenster islamistischer und radikal-islamischer Organisationen gestellt. Sie alle haben Österreich als neues Feindbild entdeckt. Das hat wenig mit Solidarität zu tun, denn solidarisch müssen wir mit den Opfern auf beiden Seiten sein, solidarisch müssen wir mit jenen sein, die den Konflikt beenden wollen.“

Was sagen Diplomaten zu Parteinahme für Israel?

Österreich muss, so Hofer, wieder in der Lage sein, die von der ganzen Welt geschätzte und historisch gewachsene Rolle als Vermittler bei internationalen Konflikten auszuüben: „Kreisky hat einmal gemeint, dass Regierungsparteien nicht selbstgefällig sein dürfen. Ich mache mir eigentlich mehr Sorgen um jene, die wider besseren Wissens den Selbstgefälligen zu gefallen versuchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreichs Spitzendiplomaten in den letzten Tagen ob ihres Außenministers sonderlich begeistert waren.“


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