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10. Mai 2022 | Innenpolitik

Bundespräsident muss dem jämmerlichen ÖVP-Schauspiel ein Ende setzen

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Ämter der Republik dürfen nicht für Rückzugsgefecht der Volkspartei missbraucht werden."

Zwei Ministerinnen gehen, drei neue Gesichter sollen stattdessen in der Regierung nachfolgen. „Mit diesem 'ÖVP-Regierungs-Basar' darf es nicht mehr weitergehen. Jetzt braucht es ein Aufwachen des Bundespräsidenten. Er muss jetzt endlich seine staatspolitische Verantwortung leben und nicht wieder in den unreflektierten Angelobungs-Trott verfallen. Er muss diesem jämmerlichen ÖVP-Schauspiel ein Ende setzen“, forderte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Regierungs-Team demokratisch nicht mehr legitimiert

Das Regierungs-Team habe nichts mehr mit jenen Personen zu tun, die im Jahr 2019 in die Nationalratswahl gegangen sind. Die Voraussetzungen seien mittlerweile völlig anders und demokratisch durch nichts mehr legitimiert. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Ämter der Republik von der ÖVP für ihr Rückzugsgefecht missbraucht werden.

Van der Bellen muss Weg für Neuwahlen freimachen

Kickl fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, den Angelobungs-Automatismus auszusetzen und stattdessen die Parteiobleute zu Gesprächen in die Hofburg einzuladen: „Nach diesen Gesprächen muss Van der Bellen den Weg für Neuwahlen freigeben. Den Missbrauch von Ministerämtern mit dem Ziel des Machterhalts darf ein Bundespräsident nicht mehr länger hinnehmen. Es ist Zeit für einen Schlussstrich und einen Neuanfang in Form von Neuwahlen. Das muss Van der Bellen nun endlich ermöglichen.“


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