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20. Oktober 2022 | Asyl, Bundesrat, Inneres

Bundesrat: Dringliche FPÖ-Anfrage und Misstrauensantrag an Innenminister Karner

FPÖ-Bundesrat Ofner: "Karner ist offenkundig seiner Aufgabe als Innenminister nicht gewachsen und ergreift vor einer Konfrontation im Bundesrat die Flucht."

Der freiheitliche Kärntner Bundesrat Josef Ofner kündigte für die Bundesratssitzung heute, Donnerstag, eine Dringliche Anfrage betreffend „Land unter in der Migrationskrise“ an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an. Im Zuge der Debatte wird dann auch ein Misstrauensantrag gegen den Minister eingebracht. „Karner ist offenkundig seiner Aufgabe als Innenminister nicht gewachsen, für Österreich Verantwortung zu übernehmen und ist daher rücktrittsreif“, so Ofner.

Fast 200-prozentiges Plus bei Asylanträgen

„Seit Bestehen der Koalition aus ÖVP und Grünen wurden rund 130.000 Asylanträge in Österreich gestellt - alleine heuer waren es bereits mehr als 70.000. Von Jänner bis August 2022 gab es bei den Asylanträgen ein Plus von 195 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch das Aufstellen von Zelten zur Unterbringung von Migranten – heute nun auch in Tirol - zeigt, dass Nehammer, Karner und Co. die Kontrolle über das massive Einwanderungsgeschehen längst verloren haben. Das Asylrecht auf österreichischem Boden muss daher rasch ausgesetzt werden. Die ohnehin unter der Verantwortung von ÖVP-Innenministern schon mehr als großzügig geschaffenen Kapazitäten für diese Menschen sind heillos überlastet“, betonte Ofner.

Karner lässt sich wieder einmal feige vertreten

„ÖVP und Grüne samt ihrem Innenminister haben Österreich sehenden Auges in genau die gleichen Zustände geführt, wie sie im Katastrophenjahr 2015 herrschten – nur werden sich diese Zustände aber in den nächsten Monaten noch weiter verschärfen“, sagte Ofner und weiter: „Umso mehr ist es nicht zu akzeptieren, dass sich der ÖVP-Innenminister bei einer so wichtigen Diskussion im Bundesrat wieder einmal vertreten lässt - Karner entzieht sich erneut seiner Verantwortung. Er trägt aber mit seinem Kanzler die Hauptverantwortung für dieses vorherrschende Asyl-Chaos in unserem Land, daher ist es ein großes Armutszeugnis, wenn er vor einer Konfrontation im Bundesrat die Flucht ergreift.“


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