Der EU-Ausschuss des Bundesrats diskutierte die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der EU. Nur die FPÖ will keine weiteren Befugnisse an Brüssel abtreten.
Zahlreiche Herausforderungen wie die Globalisierung mit ihren Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitsplätze sowie außenpolitische Krisenherde, Sicherheitsfragen und die zunehmende EU-Skepsis hat die EU-Kommission dazu veranlasst, ein „Weißbuch“ zur Zukunft Europas zu erstellen – natürlich mit dem Ziel, die Zentralisierung voranzutreiben.
Spagatbeschluss
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich mit die Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zu einem Spagat durchgerungen. Der lautet: bessere Handlungsfähigkeit der EU unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Nur die FPÖ verweigerte die Zustimmung zu dem Beschluss. FPÖ-Bundesrätin Monika Mühlwerth: „Die EU muss so reformiert werden, dass sich die Bürger ihr zugehörig fühlen.“
