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21. Jänner 2020 | Innenpolitik

Bundesregierung als Zirkus der Merkwürdigkeiten

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Worüber manche Regierungen in fünf Jahren streiten, erledigt Schwarz-Grün in zwei Wochen – Zuseher staunen mit offenem Mund."

Foto: FPÖ

Seit exakt zwei Wochen ist die neue schwarz-grüne Bundesregierung nun in Amt und Würden. Von einer einheitlichen Regierungslinie könne angesichts der Dispute in den ersten 14 Tagen aber keine Rede sein, hält FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer fest: „Die thematisch unterschiedlichen Äußerungen zu wesentlichen inhaltlichen Bereichen lassen die Regierung als „Zirkus der Merkwürdigkeiten“ erscheinen, dessen Direktor Sebastian Kurz aber augenscheinlich untergetaucht zu sein scheint.“

Sicherungshaft nicht ohne Verfassungsänderung

Den Anfang macht die innerkoalitionäre Diskussion rund um die Sicherungshaft. Sie soll kommen, die FPÖ signalisiert Zustimmung, wenn das Projekt mit Änderung der Verfassung rechtlich auf solide Beine gestellt wird. Die Grünen reagieren prompt und lehnen eine Verfassungsänderung ab, woraufhin ÖVP-Klubobmann August Wöginger ausrückt, um zu verkünden, dass eine Verfassungsänderung doch kommen solle.

Hin und her beim Kopftuchverbot

Bei der Ausweitung des Kopftuchverbots kämpft die ÖVP gleich an zwei Fronten: Während ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab auch ein solches Verbot für Lehrkräfte fordert, lehnen die Grünen das ab und bekommen dabei auch Unterstützung von Kanzler Kurz. Wenig später prescht die Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader vor, um sogar die Ausweitung des Kopftuchverbotes für Schüler bis 14 Jahre, ein zentrales Vorhaben der neuen Regierung, in Frage zu stellen. Nur wenige Stunden später ruderte die Landesrätin dann auf Koalitionslinie zurück.

Noch immer keine einheitliche Mindestsicherung

Ebenfalls ÖVP-Querschüsse aus den Ländern geb es gegen einheitliche Mindestsicherungs-Pläne, und bei der Zukunft des Dieselprivilegs trete die Bundesregierung ebenso mit unterschiedlichen Meinungen auf. Zu guter Letzt verkündete der neue ÖVP-Innenminister Karl Nehammer die Errichtung von Asylzentren an den österreichischen Außengrenzen, um nach einem Aufschrei aus den Bundesländern seine Aussagen wieder zu relativieren.

Zuschauer bleiben verwirrt zurück

„Worüber manche Regierungen in fünf Jahren streiten, erledigt Schwarz-Grün in zwei Wochen. Die Zuschauer bestaunen diese Vorgänge mit offenem Mund und bleiben mit einem verwirrten Eindruck zurück“, fasst Hofer abschließend zusammen.


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