Bundesregierung hat in der Wirtschaftspolitik versagt

Vor einer Woche hat die Bundesregierung bekannt gegeben, einen „Comeback-Plan“ für das Wiedererstarken des Landes ausarbeiten zu wollen. Mehr als die Überschrift gebe es derzeit noch nicht, betont FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, dafür aber bereits eine lange Liste des Versagens der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik in den letzten Monaten. Hofer nennt der Regierung daher fünf konkrete Punkte, die im „Comeback-Plan“ eingearbeitet sein müssen, um das Land wieder fit für die Zukunft zu machen.

Ganze Reihe von Fehlentscheidungen

„Die Fehlentscheidungen von Schwarz-Grün in der Wirtschaftspolitik hat mit den Austrian Airlines begonnen. 450 Millionen Euro an Staatshilfe wurden genehmigt, ohne dafür im Gegenzug auf eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie zu bestehen. Die Folge: Bis 2023 will die AUA 650 Jobs abbauen. Aber auch das Nichtstun der Regierung vor der dem Mitarbeiter-Entscheid im MAN-Werk in Steyr ist nicht nachvollziehbar und alles andere als eine verantwortungsvolle Arbeitsplatzpolitik. Der Bauchfleck des „Kaufhaus Österreich“ und die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe NoVA sind weitere katastrophale Fehler von Schwarz-Grün“, so der FPÖ-Obmann.

Schuldenberg muss zurückgezahlt werden

Österreich sehe sich mit einem Rekord-Budgetdefizit konfrontiert. Die Subventionen und ausbezahlten Corona-Hilfen seien kein Geschenk der Regierung, sondern das Geld der Steuerzahler, das nun Cent für Cent zurückbezahlt werden müsse - und das im Angesicht einer drohenden Pleitewelle und von Rekordarbeitslosigkeit.

Konkrete FPÖ-Vorschläge für Weg aus der Krise

Während sich die Bundesregierung bisher mit dem Marketing für den „Comeback-Plan“ zufrieden gebe, nennt Norbert Hofer fünf konkrete Punkte, die notwendig sind, um Österreich wieder zu gewohnter wirtschaftlicher Stärke zurück zu führen.

1. Keine Steuererhöhungen - Weder die Wirtschaft, noch die Menschen haben durch die Krise die Kraft, mehr Steuern zu bezahlen. Die Wirtschaft muss steuerlich entlastet werden, damit sie den Weg aus der Krise finden kann.
   
   
2. Entbürokratisierung - In zahlreichen Gesprächen mit Wirtschaftskapitänen hat der FPÖ-Obmann immer wieder gehört, dass es vor allem die überbordende Bürokratie ist, die den Betrieben das Leben schwer machen. Daher muss die größte Entbürokratisierungs-Offensive der Zweiten Republik gestartet werden, um die Verwaltung schlank und effizient zu machen.
   
   
3. Österreich vor Ausverkauf schützen - Aktuell unter den Folgen der Corona-Krise notleidende heimische Betriebe könnten zum Spottpreis von ausländischen Investoren aufgekauft werden. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Dazu sind auf begrenzte Zeit auch Beteiligungen der öffentlichen Hand sinnvoll. Bei der AUA-Rettung wurde das verschlafen. Hätte sich Österreich im Gegenzug für seine Hilfe eine Beteiligung am Unternehmen in Ausmaß der Sperrminorität gesichert, hätte der nun angekündigte AUA-Jobabbau verhindert werden können.
   
   
4. „Corona-Tausender“ - Um die Inlandsnachfrage zu unterstützen, bekommt jeder Österreicher Gutscheine im Wert von 1.000 Euro. Diese können bei allen Betrieben eingelöst werden, die in Österreich versteuern.
   
   
5. Infrastruktur-Investitionen vorziehen - Geplante Großprojekte für Straße und Schiene sollen vorgezogen werden, um Arbeitsmarkt und Wirtschaft frühzeitig zu stärken. Auch der Breitband-Ausbau soll mit zusätzlichen Mitteln versehen und forciert werden.

„Das sind fünf konkrete und gut umsetzbare Punkte, mit deren Hilfe Österreichs Wirtschaft und die Menschen im Land wieder in eine positive Zukunft blicken können“, hält der FPÖ-Bundesparteiobmann fest.