Im Zuge der Kurzen Debatte in der Nationalratssitzung heute, Dienstag, betonte der freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass „die Österreicher die Nase voll haben von Korruption, Preisexplosionen und Asylmissbrauch. Diese Regierung ist moralisch bankrott, und dass sie sich trotz ihres Scheiterns weiterhin an ihre Ämter klammert, ist nichts anderes als eine politische Konkursverschleppung. Dabei schrecken ÖVP und Grüne auch nicht davor zurück, das gesamte Land mit in den Abgrund zu reißen. Und genau aus diesem Grund muss dieser Regierung durch Neuwahlen endlich der Stecker gezogen werden.“
Asyl- und Teuerungs-Katastrophe großteils hausgemacht
Für Schnedlitz habe „die Bevölkerung etwas Besseres verdient“ als das Auftreten der derzeitigen Bundesregierung: „Um die eigene Unfähig- und Untätigkeit zu verbergen, versucht diese Regierung, der Bevölkerung einzureden, die Politik sei ja machtlos, die Politik könne ja nichts gegen die unkontrollierte Asyl- und Teuerungswelle unternehmen, die sie eigentlich selbst herbeigeführt und forciert hat. Die Politik ist nicht machtlos. Das Problem ist die schwarz-grüne Bundesregierung, der es an Mut, Entschlossenheit und Willen fehlt, überhaupt nur irgendetwas für die Österreicher zu tun. Unsere Bevölkerung hat etwas Besseres verdient als diese Protz-Regierung mit ihren Luxus-Privatjet-Flügen und Wolfgang Sobotkas Goldklavier, natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler.“
Im Jänner steht ÖVP in Niederösterreich am Prüfstand
„Diese Regierung kann nicht ewig vor dem Wähler davonlaufen und sich verstecken. So wird auch im Jänner bei der nö. Landtagswahl die große Abrechnung mit einer 'Es reichen drei statt sechs Ballkleider'-Mentalität, den hohen Stromkosten der landeseigenen EVN und einer Landeshauptfrau, die Ungeimpfte als Belastung beschimpft, kommen. In Niederösterreich wird die Bevölkerung also immer Jänner vom Würgegriff der ÖVP befreit werden, da die Landeshauptfrau die Unfähig- und Untätigkeit ihrer eigenen Volkspartei erkannt hat. Nun sollte auch die Bundesregierung, allen voran die Volkspartei, selbstreflektierend Neuwahlen zustimmen, um so den letzten Rest an Würde zu beweisen.
