Skip to main content
25. Juni 2020 | Arbeit und Soziales, Gesundheit

Bundesregierung produziert nächstes Wirrwarr bei Auslandsreisen

FPÖ-Proteste gegen neuerliche Verunsicherung der Bürger - ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher hätte nur Experten ihres Hauses fragen müssen, um Antworten zu bekommen.

Bundesregierung produziert nächstes Wirrwarr bei Auslandsreisen - FPÖ-Proteste gegen neuerliche Verunsicherung der Bürger - ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher hätte nur Experten ihres Hauses fragen müssen, um Antworten zu bekommen.

Foto: FPÖ

„Juristisch unklare Ausgehregeln, der legendäre Oster-Erlass, tausende ungerechtfertigte Corona-Strafen – und nun das Chaos rund um Auslandsreisen und etwaige Folgen für Dienstnehmer, wenn sie sich im Ausland mit Corona infizieren. Die Bundesregierung lässt nichts aus, um die Österreicher zu verunsichern“, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die geltende Rechtslage sei im Arbeitsministerium vorhanden, die Ministerin hätte sich nur bei ihren Beamten informieren müssen. Stattdessen habe sie – streng nach den Regeln der ÖVP-Marketingmaschine – zu einem großen Gipfel mit den Sozialpartnern eingeladen.

Umgang mit Reisewarnungen ganz klar geregelt

Dass es für Länder Reisewarnungen gibt, sei keine neue Situation. Bisher gab es auch in solchen Situationen klare Regeln, wie damit umzugehen sei, wenn Dienstnehmer trotzdem in diese Länder reisen und dort etwas passiere. Hofer: „Die künstlich produzierte Aufregung soll offensichtlich dazu dienen, die Österreicher auch weiterhin zu verunsichern. Diese Politik der Angstmacherei lehnen wir entschieden ab. Eine Nachfrage bei den Juristen im Arbeitsministerium hätte genügt, um Antworten auf die arbeitsrechtlichen Fragen zu bekommen.“

Entscheidend im Arbeitsrecht sind Gesetze

Auch für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist die Vorgangsweise von Arbeitsministerin Christine Aschbacher höchst fragwürdig: „Entscheidend im Arbeitsrecht sind Gesetze und keine Einigungen, Auslegungen oder Vorgangsweisen, die an irgendwelchen sozialpartnerschaftlichen „runden Tischen“ erarbeitet und dann medial präsentiert werden. Das Arbeitsrecht sollte der Arbeitsministerin eigentlich bekannt sein.“

Verdienter Urlaub nach Corona-Wahnsinn

Ins gleiche Horn stieß FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Alle Länder in Europa werden vom Außenamt mindestens mit einer ‚Sicherheitsstufe 4‘ belegt. So gibt es zum Beispiel für Slowenien und Kroatien zwar keine Reisewarnung aber eine Empfehlung, diese Länder nicht zu besuchen und somit den verdienten Urlaub nach dem Corona-Wahnsinn nicht dort zu verbringen“, berichtete der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Corona-Infektion als "Sonderfall"?

„Dieses Verhalten der schwarz-grünen Chaos-Truppe rund um Kanzler Sebastian Kurz kann jetzt zur Folge haben, dass sich Dienstgeber im Falle einer Corina-Infektion des Mitarbeiters im Ausland vom Krankengeld schadfrei halten können. Das Kuriose dabei ist, dass dies nicht für Masern, Grippe oder Beinbruch gilt, sondern nur bei einer Corona-Infektion. Falls sich der urlaubende Mitarbeiter in Ischgl beim Wandern anstecken würde, ist das auch egal – es war ja nicht im Ausland“, so Schnedlitz.

"Urlaub mit Hausverstand verbringen"

Dieser ewige Corona-Wahn entmündige den erwachsenen Bürger in unserem Land und strotze vor Fehl- und Falschinformationen, dass so eine Entscheidung des Arbeitsgebers vor Gericht nicht halten werde, liege wohl auf der Hand. „Man soll seinen Urlaub mit Hausverstand verbringen, auf seine Hygiene und auf einen vernünftigen Abstand achten, egal wo man seinen Urlaub verbringt“, betonte Schnedlitz, der Kanzler Kurz aufforderte, mit diesem groben Unfug, die Bürger und Unternehmer zu verunsichern, endlich aufzuhören.


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.