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27. Juli 2022 | Innenpolitik

Bundesregierung verhöhnt die Teuerungsopfer weiter, anstatt sie zu entlasten – Neuwahlen sind das Gebot der Stunde!

Sommerministerrat ohne echte Ergebnisse bewies ein weiteres Mal die Rücktrittsreife von Schwarz-Grün

„Die schwarz-grüne Bundesregierung verhöhnt die Teuerungsopfer mit ihrer Ankündigungspolitik weiter, anstatt endlich für Preisdeckel auf Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel zu sorgen. Dieses Pannenkabinett ist endgültig rücktrittsreif, Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der Misere, in die diese Regierung unser Österreich mit ihrer verantwortungslosen Corona-Politik und den Bumerang-Sanktionen gegen Russland geführt hat“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute zum Sommerministerrat.

Während die Menschen einen beispiellosen Wohlstandsverlust erleiden und nicht wissen würden, ob sie im Winter ihre Wohnungen heizen können, falle der Bundesregierung nichts Besseres ein, als die Ausarbeitung einer Strompreisbremse über den Sommer anzukündigen, die dann erst im Herbst kommen solle. „Die seit Monaten von der Regierung an den Tag gelegte Untätigkeit gegenüber der Kostenlawine grenzt schon an unterlassene Hilfeleistung. Gerade auch beim Strom hätte es schon längst einen Preisdeckel gebraucht, wie wir Freiheitliche ihn seit Monaten fordern. Doch alle unsere Initiativen und Anträge für echte Entlastungsmaßnahmen wurden einfach abgelehnt, weil Schwarz-Grün die Zukunft und das Wohl unserer Heimat offenbar völlig egal sind“, so Kickl weiter.

Zusätzlich feuere die Regierung die Teuerung mit den sinnlosen Russland-Sanktionen weiter an und schrecke dabei nicht einmal davor zurück, unsere immerwährende Neutralität zu opfern. „Das unselige Sanktionsregime schadet niemandem mehr, als der eigenen Bevölkerung. In diesem Wirtschaftskrieg, in den die EU und die Bundesregierung uns hineingeritten haben, hat Russland aufgrund seiner großen Gasvorkommen die besseren Karten. Eines steht nämlich fest: Kommt es zu einem tatsächlichen Gaslieferstopp, dann werden ganze Industriezweige zusammenbrechen und hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit und Armut getrieben. Daher muss die Talfahrt, auf die Schwarz-Grün unser Land gemeinsam mit der rot-pinken Pseudo-Opposition geführt hat, sofort gestoppt und eine Kehrtwende eingeleitet werden – und dafür braucht es schnellstmögliche Neuwahlen!“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl abschließend.


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