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Bundesregierung will Verantwortung für Impfpflicht auf Kommission abschieben

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bei FPÖ-Antrag zum Aus für die Impfpflicht im Nationalrat müssen Parteien Farbe bekennen."

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Bundesregierung will Verantwortung für Impfpflicht auf Kommission abschieben."

Foto: FPÖ

Die nächsten beiden Tage wolle die FPÖ im Parlament dazu nützen, die Fronten in der Impfpflicht-Frage zu klären, kündigte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl an. Zwei Volksbegehren, die eine Ablehnung der Impfpflicht zum Inhalt hatten, konnten insgesamt mehr als 500.000 Unterstützungsunterschriften erreichen. Anlässlich der morgigen Debatte über das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ würden die Freiheitlichen einen Fristsetzungsantrag zur Abschaffung der Impfpflicht einbringen. „Dadurch wollen wir eine raschestmögliche Behandlung im Zuge einer Plenarsitzung erreichen. Die Menschen haben ein Recht, zu erfahren, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Soll sie nun abgeschafft werden, oder doch nicht?“, fragte Kickl.

Herumgeeiere der Regierung nur noch peinlich

Die Position der FPÖ sei klar für eine Abschaffung. Kickl habe keinerlei Verständnis für das „Herumgeeiere der Bundesregierung“ in dieser Frage. Der Fristsetzungsantrag werde auch Auskunft über die Position der „Steigbügelhalter“ von Neos und SPÖ geben. Diese beiden Parteien haben mit ÖVP und Grünen für die Impfpflicht gestimmt, in beiden Parteien sei allerdings seitdem eine Rückwärtsbewegung zu beobachten. Kickl: „Das ist vielleicht eine Reaktion auf den einen oder anderen 'Shitstorm' aus den eigenen Reihen. Wer will, dass die Impfpflicht fällt, muss diesem Antrag jedenfalls zustimmen. Und es wird auch interessant zu sehen sein, wie ÖVP und Grüne das Wort 'Freiheitstag' interpretieren, wenn das Damoklesschwert der Impfpflicht noch immer über den Menschen hängt.“

Millionen Impfdosen nur "zufällig" bestellt

Besonders auffällig sei, dass es zuletzt massive Versuche von Bundeskanzler und Gesundheitsminister gegeben habe, die Verantwortung in der Impfpflicht-Frage auf die eingesetzte vierköpfige Kommission abzuwälzen. Kickl: „Die Regierung will der Bevölkerung eine Geschichte erzählen – und die geht so: 'Bitte glaubt uns, dass wir die Freiheit lieben und wollen. Den Impfzwang wollen wir eigentlich gar nicht. Dass wir so viele Impfdosen bestellt haben, ist nur ein Zufall. Uns sind aber die Hände gebunden, wir sind Passagiere im eigenen Projekt und sind nicht die Letztentscheider. Die Regierung muss sich an die Vorgaben der Kommission halten.' Diese Erzählung der Bundesregierung ist eine Lüge mehr, weil laut Impfpflicht-Gesetz der Gesundheitsminister dafür zuständig ist, ob diese eingeführt wird, oder nicht. Wenn Wolfgang Mückstein eine Verordnung erlässt, dann ist das so. Die Regierung kann die Verantwortung nicht delegieren.“ Der FPÖ-Obmann verwies in diesem Zusammenhang auf ein VfGH-Urteil aus der Vergangenheit. Damals wurde für die Entscheidungsfindung eine „paritätische Lohn- und Preiskommission“ eingesetzt. Diese Vorgangsweise wurde vom VfGH als unzulässig eingestuft.

Impfung seit Delta immer unwirksamer

Die Regierung sei jedenfalls nicht daran gebunden, was die Kommission empfiehlt. Es sei zudem seit der Delta-Variante bekannt, dass die Impfung nicht sehr gut wirke. Seit Omikron sei klar, dass man sich die Impfung eigentlich sparen könne. Da brauche es auch keine Evaluierung, ein Blick in andere Länder genüge. Nirgendwo gebe es eine Impfpflicht, unterstrich Kickl.

Klare Aussage Zadić' zu Freiwilligkeit medizinischer Behandlungen

Eine Unterstützung für die Entscheidungsfindung in den anderen Parteien sieht Kickl in der Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadić an den FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser. Auf seine 21 Fragen antwortete die Ministerin in zwei Absätzen – und schreibt wörtlich: „Zu den in die Zuständigkeit des BMJ fallenden Detailfragen wird darauf verwiesen, dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, minderjährig oder Menschen mit Behinderungen sind.“

Impfpflicht stellt eindeutig Zwang dar

„Es ist unzweifelhaft, dass diese Impfung eine medizinische Behandlung darstellt. Es ist eine semantische Diskussion, ob die Impfpflicht nun ein Zwang ist. Wenn man bei der Nichtbefolgung des Impfpflicht-Gesetzes seinen Job verliert, kein Gehalt mehr bekommt oder für manche Jobs gar nicht mehr in Frage kommt, dann ist das Wort Zwang durchaus angebracht“, hielt der FPÖ-Klubobmann abschließend fest.


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