Im BVT-Unteruchungsausschuss wurde heute, Dienstag, der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, befragt. Er betonte einmal mehr, dass Innenminister Herbert Kickl zu den jeweiligen Schritten erst im Nachhinein informiert worden sei und sich persönlich nicht eingemischt habe. Es ging auch um Untersuchungen von Vorwürfen gegen die Leiterin des Extremismus-Referates im BVT, Sybille G., die im Raum gestanden waren. Peter Pilz von der gleichnamigen Liste sah darin wieder einmal eine "Rechtsextremismus-Causa" und versuchte krampfhaft, daraus den Versuch des Innenministeriums abzuleiten, Namen von verdeckten Ermittlern in diesem Bereich herauszufinden, die gegen die FPÖ ermitteln. Die Opposition stieß sich auch daran, dass sich Goldgruber zu gewissen Fragen einfach nicht mehr an Details erinnern konnte.
"Wesentliche Fragen wurden beantwortet"
„Generalsekretär Goldgruber hat aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt. Die Vorwürfe, dass es nun etliche Widersprüche geben würde, lassen sich leicht entkräften, denn, wenn jeder dasselbe hört, heißt es noch lange nicht, dass alle dasselbe wahrnehmen. Es geht in diesem Untersuchungsausschuss aber um wesentliche Fragen und diese wurden beantwortet. Wenn Peter Pilz als Meister des Konjunktiv nun zum wiederholten Male eine nicht haltbare Strafanzeige einbringen möchte, werde auch diesmal am Ende des Tages von seinen konstruierten Vorwürfen nichts übrigbleiben“, erklärte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein.
Bisherige Verschwörungstherorien in sich zusammengebrochen
„Es kann und darf aber nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, ein Strafverfahren prüfend zu begleiten. Dies ist einzig und allein Aufgabe der unabhängigen Justiz und darf nicht für billige Polemik missbraucht werden, wie es derzeit durch die Opposition geschieht. Es wird auf jeden Fall noch spannend werden, welche Verschwörungstheorien demnächst aus dem Hut gezaubert werden, wo alle bisherigen wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen. Derartige Zaubertricks der Opposition haben wir ja schon im Vorfeld des Untersuchungsausschusses erleben dürfen“, so Jenewein.
