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"Causa Blümel": FPÖ und SPÖ und verlangen Sondersitzung des Nationalrats

FPÖ-Bundesparteiobmannn Kickl zu verspäteten Aktenlieferungen: "Wir fordern die Verlängerung des U-Ausschusses und den Rücktritt des Finanzministers!"

FPÖ-Bundesparteiobmannn Kickl zu verspäteten Aktenlieferungen: "FPÖ und SPÖ und verlangen Sondersitzung des Nationalrats!"

Foto: FPÖ

FPÖ und SPÖ brachten heute, Dienstag, das gemeinsame Verlangen für eine Sondersitzung zur "Causa Blümel" ein, konkret zu seinem Versuch, dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten. Die Exekution des VfGH-Beschlusses, die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt und vom Wiener Landesgericht für Strafsachen vollzogen wurde, hat das Ausmaß der Missachtung des VfGH-Beschlusses gezeigt.

Endgültiger Beweis für Vertuschungsversuch

Die nun vom Landesgericht exekutierten und dem Untersuchungsausschuss gelieferten Akten bringen wesentliche neue Erkenntnisse: „Es ist jetzt der endgültige Beweis erbracht, dass es bei Gernot Blümels verweigerter Aktenlieferung nicht um Formalitäten und auch nicht um Gesundheitsdaten von Mitarbeitern gegangen ist, sondern um den eindeutigen Versuch, die politische Verantwortung der 'türkisen Familie' im Finanzministerium zu vertuschen“, begründete der freiheitliche Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl die Initiative für eine Sondersitzung. Blümels Verhalten müsse zwei Konsequenzen haben: „Erstens die Verlängerung des Untersuchungsausschusses und zweitens den Rücktritt des Finanzministers. Jeder weitere Tag Blümels im Amt ist eine Zumutung für die Rechtsstaatlichkeit und für die gesetzestreuen Bürger.“

Missachtung von Verfassung und Parlament

„Es wird damit klar, warum Blümel diese Akten 1,5 Jahre nicht liefern wollte“, ergänzte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. „Die Missachtung der Verfassung und der Kontrollrechte des Parlaments durch den ÖVP-Finanzminister hat schon lange ein Ausmaß angenommen, das nicht hinzunehmen ist. Die türkise Truppe von Kanzler Sebastian Kurz inklusive Finanzminister muss sich vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit verantworten. Sie müssen verstehen lernen, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Blümel ist längst rücktrittsreif.“

Außerordentliche Sitzung trotz Sommerpause

SPÖ und FPÖ beantragen deshalb heute eine sogenannte „außerordentliche Tagung“ des Nationalrats, weil diese in der sitzungsfreien Zeit stattfinden wird.


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