Nach zehn Sitzungen des Untersuchungssausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ziehen FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und Hans-Jörg Jenewein, Fraktionsobmann für die FPÖ im Ausschuss, eine positive Bilanz. Die Vorwürfe, Unterstellungen und Anschwärzungen gegen die FPÖ – allen voran gegen den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl – haben sich in Luft aufgelöst.
Ordnungsgemäße Hausdurchsuchung
Seit Februar wurde medial getrommelt, dass in einer Nacht- und Nebelaktion eine „FPÖ-Sturmabteilung“ (laut Jenewein ein Zitat von Peter Pilz) das BVT mit Sturmgewehr und Sturmhauben gestürmt habe, mit dem einzigen Ziel und Zweck, das Extremismusreferat zu durchsuchen und um aufzuzeigen, dass Herbert Kickl ein „böser Bube“ sei. Auch hieß es, Kickl habe Druck ausgeübt. „Von dieser Geschichte ist nichts übrig geblieben“, stellte Jenewein fest. Es seien auch keine Überraschungen mehr zu erwarten. Die Hausdurchsuchung verlief ordnungsgemäß. Das wurde von fast allen Zeugen im Ausschuss bestätigt.
Kickl übte keinen Druck aus
Rosenkranz übte anlassbezogen Kritik daran, dass medial die Rechtsmeinung vom Portier des BVT mehr Gewicht hatte als die Aussagen von Staatsanwälten und Richtern. Bekanntlich fühlte sich der Portier beim Eingang zum BVT eingeschüchtert. Auch, dass Kickl Druck ausgeübt hätte bzw. er die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft instrumentalisiert hätte, konnte klar widerlegt werden. Rosenkranz ist überzeugt, das Ziel war: „Kickl muss weg“. „Auf diese Art und Weise wird das nicht erreicht werden können“, betonte der Klubobmann.
Tatsache sei, dass es 2017 eine anonyme Anzeige gegeben habe und sich bei Kickl drei Zeugen meldeten, die die Verdachtslage bestätigen konnten: „Es wird aus jeder Mücke ein Elefant gemacht, es werden Stürme und Tornados in Wasserstamperln erzeugt!“ Die Zeugen seien „logischerweise vom Innenministerium angeleiert worden“ und nicht etwa von der Vorarlberger Landesregierung, so der FPÖ-Klubchef. Außerdem mutmaßte er, dass die Zeugen möglicherweise erst nach dem politischen Führungswechsel zu einer Aussage bereit gewesen sein könnten.
Entschuldigung an EGS-Chef Preiszler notwendig
Auch die Anschüttungen gegen den freiheitlichen Gemeinderat Wolfgang Preiszler, der die Hausdurchsuchung mit seiner Einheit EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) durchgeführt hatte, haben sich in Luft aufgelöst. „Muss man sich bei ihm entschuldigen“, forderte Rosenkranz. Ihn deswegen in ein schlechtes Licht zu stellen, sei komplett haltlos gewesen. Und jenen, die meinten, die Polizeieinheit „Cobra“ hätte die Hausdurchsuchung leiten sollen, richtete Rosenkranz aus: „Dort sitzt ein ÖVP-Gemeinderat!“ Rosenkranz erachtet die Rolle der Opposition diesbezüglich für sehr beängstigend. „Mit ihrem Berufsverbot für Freiheitliche leisten Pilz, Krainer und Co. der Demokratie einen Bärendienst!“
Verdachtslage im BVT hat sich verdichtet
Jenewein erinnerte daran, dass es Hausdurchsuchungen im BVT bereits 2016 und 2017 gegeben hatte. Damals seien nur zwei der 230 Büros betroffen gewesen. Bei der letzten waren es sechs. Und die Verdachtslage gegen betroffene Personen habe sich verdichtet. Und es gehe nicht nur um Amtsmissbrauch, sondern auch um Datensicherheit. Im BVT gebe es ein Computerprogramm, das nicht zertifiziert sei und mit dem aber Akten bearbeitet würden. Das sei rechtswidrig. Es würden damit auch Personen beschäftigt sein, die entweder im Umgang mit klassifizierten Dokumenten ungeschult oder nicht sicherheitsüberprüft seien. „Seit neun Jahren wird da weggeschaut“, kritisierte Jenewein. Fakt sei jedenfalls, dass Minister Kickl kein Vorwurf gemacht werden könne. Und Kickl habe kriminelle Machenschaften im Beamtenapparat nicht vertuscht.
