Was auch immer im kriminell hergestellten "Ibiza-Video" gesagt wurde - es war nur Schall und Rausch: Im Zuge der Ermittlungen rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung beziehungsweise angebliche Spenden von Vereinen (Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen – Zukunft – Österreich sowie PATRIA AUSTRIA) an die FPÖ gibt es nun endgültig Klarheit. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat der FPÖ gegenüber mitgeteilt, dass auch gegen die FPÖ wegen angeblicher „Beteiligung an Untreue“ (§§ 12, 153 StGB) und Abgabenhinterziehung (§ 33 Finanzstrafgesetz) keinerlei Ermittlungen mehr anhängig sind. „Rein juristisch ist diese Causa damit abgeschlossen“, erklärt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Sämtliche Vorwürfe gegen Partei vom Tisch
Schon Ende August 2019 wurde bekannt, dass gegen die angezeigten Spitzenfunktionäre Norbert Hofer, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Christian Hafenecker aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachtes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Nun sind auch sämtliche Vorwürfe gegen die Partei selbst in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung vom Tisch.
"Warten gespannt auf Ergebnisse bei SPÖ- und ÖVP-Vereinen"
„Wir haben von Anfang an klargestellt, dass über diese Vereine nie auch nur ein einziger Cent an die FPÖ geflossen ist. Die Ermittlungsbehörden haben das nun bestätigt. Wir warten gespannt auf die Ermittlungsergebnisse gegen Vereine aus dem Umfeld von ÖVP und SPÖ wie etwa dem 'Wiener Kulturservice' bei der SPÖ oder dem 'Verein zur Förderung bürgerlicher Politik', über den die Homepage von Gernot Blümel gestaltet wurde“, hält Hafenecker fest.
