Einen Überblick über die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden zu den Österreich-relevanten Beziehungen des Attentäters von Christchurch gab Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat. „Klarheit und Transparenz“ stünden dabei im Mittelpunkt, so Kickl. Der mutmaßliche Attentäter habe Österreich vom 27. November bis zum 4. Dezember 2018, aus Ungarn mit der Bahn kommend, bereist, und ist dann rund 2.000 Kilometer per Leihauto zurückgelegt, und sei dann in die estnische Hauptstadt Tallinn weitergereist.
Attentäter war 2014 mit Österreichern in Nordkorea
Die Ermittlungen konzentrieren sich laut Innenminister auf mögliche persönliche Kontakte des Mannes zu extremistischen Gruppen, Personen oder Netzwerken in Österreich, wobei solche bis jetzt nicht bekannt seien. Nachgewiesen sei lediglich eine Geldspende an den Sprecher der Identitären, Martin Sellner. Die Beweggründe dazu würden noch untersucht. Ein weiterer Österreich-Kontakt sei aus dem Jahr 2014 nachgewiesen, wo der Australier in einer Gruppe zusammen mit drei Österreichern Nordkorea besucht hatte.
Ermittlungen gegen deutsche "Schattenarmee"
Es sei auch ein Auflösungsverfahren der Landespolizeibehörden gegen zwei Vereine in Graz und Linz eingeleitet worden, so Kickl. Ermittlungen gebe es zudem gegen das von deutschen Bundeswehr- und Sicherheitsbehörden-Mitarbeitern gebildete Netzwerk „Schattenarmee“, das sich laut Innenministerium auf einen „Tag X“ eines Systemumsturzes vorbereitet und „Todeslisten“ angelegt hätten.
Islamismus als größte Gefahr unserer Zeit
Wie der Innenminister betonte, "ist die größte Gefahr, der wir derzeit ausgesetzt sind, die islamistische." Kickl erinnerte dabei an die Festnahme eines mutmaßlichen irakischen Terroristen in einem Gemeindebau in Wien-Simmering erst gestern, Mittwoch. Am gleichen Tag seien in Prag (Tschechien) zwei weitere mutmaßliche Terroristen, mit denen der Iraker eine gemeinsame Zelle gebildet habe, festgenommen worden.
Gute Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Diensten
Die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit den ausländischen Partnerdiensten funktioniere hervorragend, sodass das BVT seinem gesetzlichen Auftrag in vollem Umfang nachkommen könne.
Neos-Krisper verwechselte BMI-Sprecher mit Ex-Identitären-Chef
Ein peinlicher Ausrutscher passierte der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper: Sie bezeichnete den Pressesprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, als ehemaligen Chef und Gründer der Identitären Bewegung - tatsächlich heißt der Mann, den sie meinte, aber Alexander Markovics. Krisper musste sich vor dem Nationalrat und auch persönlich für diese peinliche Panne entschuldigen.
