„Es ist eine ungeheuerliche Ignoranz von ÖVP und ihrem Finanzminister Gernot Blümel, wenn der Minister nicht bei dieser Debatte im Nationalrat zugegen ist, denn immerhin geht es um 15 Milliarden Euro. Der Minister muss sich ja nicht uns gegenüber verantworten, aber auf alle Fälle gegenüber den Steuerzahlern, die ihm nämlich das Geld zur Verfügung stellen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer heute, Mittwoch, im Parlament.
Österreichs 2.095 Gemeinden erhalten nur zehn Milliarden
„ÖVP und Grüne geben unseren 2.095 Gemeinden rund zehn Milliarden Euro. Jetzt bekommen zwei Geschäftsführer in der COFAG 15 Milliarden zum Verteilen und sind überdies niemandem gegenüber verantwortlich – außer einem Aufsichtsrat, der von den beiden Regierungsparteien besetzt wird. Damit auch von den Grünen, die der ÖVP den Steigbügelhalter machen. Somit verteilen zwei Geschäftsführer und ein Aufsichtsrat 15 Milliarden Euro und das ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Da muss man ja misstrauisch werden“, sagte Angerer.
Hat Novomatic auch schon COFAG-Geld bekommen?
„Kann man ausschließen, dass die Novomatic von diesen 15 Milliarden Euro schon etwas bekommen hat? Wir würden das nämlich gerne wissen, und deshalb haben wir diesen Budget-Unterausschuss gefordert, damit das Parlament eine Kontrolle über dieses Geld ausüben kann. Bis heute haben ÖVP und Grüne das aber verhindert. Die Grünen decken das auch noch zu und machen sich somit zu Mittätern.“
Kleinunternehmen bleiben auf der Strecke
„Den Großen wird geholfen, und viele kleine Einpersonen- oder Klein- und Mittelbetriebe bleiben aber auf der Strecke, was wir auch aus unzähligen Mails von Betroffen erfahren mussten – diese Menschen haben bis heute von der COFAG noch nichts erhalten“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
