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19. August 2022 | FPÖ, Parlament, Untersuchungsausschuss

COFAG-Skandal muss in laufenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss übernommen werden

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Nur unter Wahrheitspflicht kann restlos aufgeklärt werden."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

"Die mittlerweile mehr als dringlich zu klärenden Fragen zum COFAG-Skandal müssen nun raschest mit allen Mitteln der parlamentarischen Möglichkeiten aufgeklärt werden. Und das geht derzeit nur in einem großen Untersuchungsausschuss. Deshalb haben wir Freiheitlichen auch bereits im laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mehrere Beweismittelanträge in Richtung COFAG gestellt“, so der freiheitliche Fraktionsführer im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, im Ö1-Mittagsjournal.

Wahrheitspflicht im Ausschuss entscheidend

Das Problem mit einem kleinen Untersuchungsausschuss sei nämlich, dass es dort keine Wahrheitspflicht in den Aussagen gebe. Dies zu ändern, bedürfe einer Geschäftsordnungsänderung, die wiederum eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat erfordere. „Das würde einerseits zu lange dauern, und andererseits glaube ich nicht, dass die ÖVP einen solchen Antrag unterstützen würde - der COFAG-Skandal riecht ja quasi nach ÖVP, deshalb ist er im großen Ausschuss gut aufgehoben“, betonte Hafenecker.

Dubiose Ausgliederungen künftig unmöglich machen

„Falls es nicht anders geht, werden wir Freiheitlichen natürlich auch einen kleinen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit SPÖ und Neos tatkräftig unterstützen, wobei die 'Lizenz zum Lügen' nicht viel Aufklärung bringen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, dass in Zukunft Ausgliederungen von Gesellschaften mit einem Entzug der parlamentarischen Kontrolle nach dem Muster COFAG vollständig auf gesetzlicher Basis unterbunden werden“, forderte Hafenecker.


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